Am Tag vor dem EU-Gipfel in Brüssel gemahnte die Europäische Kommission, dass die Aufnahmequoten für 160.000 Flüchtlinge umgesetzt werden müssen. Auf der heutigen Sitzung des Europäischen Rates wird das Thema Migration im Mittelpunkt stehen. Ferner sollen das Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der Europäischen Union und Klimaprobleme besprochen werden.

Die Flüchtlingsthematik wurde wiederum vom Rat der Europäischen Union in Luxemburg auf Ebene Arbeits- und Sozialminister diskutiert. Der Vorschlag zu dieser Sitzung stammte vom bulgarischen Vizepremier und Arbeits- und Sozialminister Iwajlo Kalfin. Es erweist sich nämlich, dass die EU-Mitgliedsländer weiterhin verschieden an die Bewältigung der Flüchtlingswelle herangehen. Kalfin kommentierte:

„Das Problem mit der Formulierung einer klaren europäischen Flüchtlingspolitik steht nach wie vor“, sagt der bulgarische Arbeits- und Sozialminister. „Ich habe einige Vorschläge unterbreitet, die ich in dieser Politik nicht entdecken konnte. Zu allererst muss die Europäische Union bekanntgeben, über welche Kapazität sie zur Aufnahme von Flüchtlingen verfügt. Es gibt Unterschiede zwischen den Ländern. Grenzländer wie Bulgarien sind natürlich nicht begeistert, wenn sie Flüchtlinge aufnehmen. Andere wiederum, wie Schweden sowie Deutschland sehen in den Flüchtlingen eine Möglichkeit zur Lösung ihres demographischen Problems, da sie auch unter Arbeitskräftemangel leiden. Unabhängig von der Stellung zu den Flüchtlingen, besitzt Europa eine begrenzte Kapazität. Angesichts der Tatsache, dass zuweilen 10.000 Personen pro Tag in den Alten Kontinent einwandern, können wir nicht sagen: „Ihr seid alle Willkommen!“

Iwajlo Kalfin ist der Ansicht, dass die heiß diskutierten „Hotspots“ zur Aufnahme von Flüchtlingen außerhalb der Grenzen Europas angelegt werden müssen.

„Derzeit stimuliert Europa das groß angelegte Schleuserwesen“, konstatiert Kalfin. „Um von den Grenzen Syriens bis nach Europa zu gelangen geben die Menschen Tausende Dollar pro Person aus und überwinden Tausende Kilometer. Einige unter ihnen verlieren ihr Leben im Mittelmeer oder irgendwo anders auf dem Weg. All ihr Geld fließt in die Schleuser-Wirtschaft. Europa muss anders an die Sache herangehen: Wir deklarieren, dass wir Flüchtlinge aufnehmen, ermitteln wie viele es sein können und wenden uns dann an Lager, die sich entlang der Grenzen Syriens befinden – in der Türkei, Jordanien, dem Libanon. Vor Ort wird entsprechend von Aufnahmekriterien ausgesiebt, die von der Europäischen Union festgelegt werden. Diesen Menschen wird dann eine Aufnahme in Europa gewährt.Derzeit sind wir in einem Ausnahmezustand. Offensichtlich greifen die herkömmlichen Maßnahmen nicht – die Dublin-Verordnung ist absurd. Sie sieht vor, dass die Flüchtlinge in dem Land verbleiben, in das sie eingewandert sind. Nach Ungarn kamen 10.000 Personen pro Tag – wo sollen sie denn bleiben? Das Schengen-Abkommen sieht in Krisensituationen vor, dass an einigen Stellen eine Grenzkontrolle eingeführt werden kann. Also wenn das jetzt keine Krisensituation ist, weiß ich nicht, wie sie aussehen sollte. Ferner muss eine Liste mit den Ländern aufgestellt werden, aus denen Flüchtlinge aufgenommen werden. Eine Statistik sagt nämlich aus, dass die syrischen Flüchtlinge weniger als ein Drittel des gesamten Flüchtlingsstroms ausmachen. Dafür trifft man Russen, Ukrainer, Kosovaren und Albaner an. Selbst Roma aus Bulgarien sollen darunter sein, die sich in Schweden als Syrer ausgegeben haben. Das ist absurd! Man muss einfach festlegen, woher die Flüchtlinge stammen dürfen, denen Europa in Krisenlagen helfen kann.“

Auf dem Treffen des Rates der Europäischen Union in Luxemburg kam es zu Kontroversen zwischen den Ministern der Länder der Eurozone und der übrigen Mitgliedsstaaten, die sich bei der Fassung wichtiger Beschlüsse isoliert fühlen. Das veranlasste sie zu einem scharfen Protestschreiben gegen die Teilung Europas, die nicht zugelassen werden dürfe.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow