Über die Wachstumsmöglichkeiten und die wirtschaftlichen Herausforderungen, vor die Europa gestellt ist, haben sich prominente europäische Politiker, bulgarische Minister, Topmanager und Analysten bei ihrem vierten EU-Südosteuropa-Treffen auf hoher Ebene ausgetauscht. Der schwedische Ex-Premier Carl Bildt richtete den Fokus auf die wichtigste Frage: Ist Europa den Herausforderungen gewachsen, vor die es gestellt ist, vor allem in Sachen Migration.

Die Migrationswelle stellt eine wirtschaftliche Belastung für die EU-Länder dar und generiert auch politische Probleme. Sollte den EU-Mitgliedsstaaten jedoch die Integration der Migranten gelingen, könnte das die Wirtschaft ankurbeln. Zu Zeiten der Migrationskrise sei die stabile Konjunktur von ausschlaggebender Bedeutung. Bildt misst zudem dem einheitlichen Digital- und Kapitalmarkt eine Schlüsselrolle zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU bei. Die EU müsse die Probleme geschlossen angehen. So könne die Krise schneller gelöst werden. Essentiell für die wirtschaftliche Entwicklung sei zudem, ob Großbritannien weiterhin Vollmitglied der EU bleibt.

Der bulgarische Vizeregierungschef Tomislaw Dontschew, der für die EU-Programme zuständig ist, kommentierte das Wirtschaftswachstum und die Probleme, vor die Bulgarien und Europa gestellt sind, folgendermaßen:

„Das Thema Wirtschaftswachstum ist äußerst wichtig, insbesondere für Länder wie Bulgarien. Um aufholen zu können, muss sich das Wachstumstempo in Bulgarien mindestens verdoppeln. Die Statistik belegt, dass die Welt und Europa kaum bessere Zeiten erlebt haben. Die Ironie dabei ist, dass wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, das wir von einer Krise in die nächste schlittern. Wir leben in einer permanenten Krise. Und das ist bei weitem keine Überraschung. Denn genauso schnell, wie wir Informationen und Waren transferieren können, können in Windeseile auch Krisen jedweder Art von einem zum anderen Ende Europas transferiert werden. Wenn wir wieder einmal eine Krise durchleben, sollten wir uns die Frage aller Fragen stellen: Wie viel Europa brauchen wir? Wie viel Europa wollen wir haben? Diese Frage liegt latent den Schulden- und Bankkrisen etlicher EU-Länder zugrunde. Anstatt nach der einzig richtigen einheitlichen europäischen Lösung zu suchen, verlegen wir den Fokus auf die Flüchtlingsaufnahmequoten für die einzelnen Länder. Nachhaltiges Wachstum ist die einzig mögliche Lösung. Vor allem auf dem Balkan und in Südosteuropa sollten wir uns mehr Gedanken über Energiesicherheit und Energiediversität machen“, meint Vizepremier Dontschew.

Es wäre falsch, nach Lösungen auf nationaler Ebene zu suchen, waren sich die Experten einig. Im Interesse der Entwicklung sollte man sich mehr auf den Optimismus, das Vertrauen zwischen den wichtigsten Akteuren auf dem Markt, auf das Erfolgsstreben und den guten Ruf als erstrangigen Wirtschaftsfaktor fokussieren, meint Tomislaw Dontschew und weiter:

„Reformen werden nicht nur alle 50 Jahre gemacht“, unterstrich Vizepremier Donschew. „Reformen müssen ständig vorgenommen werden. Unsere Welt ist schnelllebig und verändert sich extrem schnell. Das, was gestern genug war, reicht heute nicht mehr aus. Wir haben ein Problem damit, dass sich die Institutionen stets auf der Aufholjagd befinden. Sie jagen den Problemen hinterher, anstatt ihnen von vornherein zu begegnen - sei es, weil es ihnen an Visionskraft,an politischer Courage mangelt oder weil sie außerstande sind, die Bedeutung von Reformen verständlich zu vermitteln. Die EU-Gelder sind eine wichtige Ressource für Bulgarien. Sie machen nur einen kleinen Teil der öffentlichen Ausgaben aus, bilden aber über 70 Prozent der Investitionsressourcen bei den öffentlichen Investitionen. Sie sind der Hauptantrieb für die Umsetzung von Reformen. Wir sollten die Stabilität als Priorität sehen, Stabilität hat viele Dimensionen. Stagnation kann auch eine Art Stabilität sein. Doch was mich angeht, wünsche ich mir keine Stabilität dieser Art“, meint Vizepremier Dontschew.

Was die bulgarische Regierung angeht, so verbindet sie ihre Hoffnungen für ein Wirtschaftswachstum mit folgenden fünf Faktoren: politische und wirtschaftliche Stabilität, Dialog und klare Botschaften an Unternehmer, Bürger und Auslandsinvestoren sowie ein stabiles Steuersystem.

Übersetzung: Rossiza Radulowa