Seit einigen Tagen sind die jüngsten Veränderungen in der Straßenverkehrsordnung in Kraft getreten, die präzedenzlose neue Strafen, Bußgelder und andere Sanktionen gegen Rowdys hinter dem Steuer vorsehen. Das Gros der Bulgaren ist zufrieden; es gibt sogar Bürger, die noch härteres Vorgehen gegen die Verkehrssünder fordern – ihnen soll Null-Toleranz entgegengebracht werden, zumal die Medien ständig von einem „Krieg auf den Straßen“ des Landes sprechen. Die Verkehrspolizei hat nun aus vielerlei Gründen das Kriegsbeil ausgegraben. Ein Fernsehmoderator fasste sie treffend zusammen: „Mangel an abschreckenden und entmutigenden Strafen und mangelhafte Kontrolle über die Einhaltung der Gesetze“.

Es ist in der Tat erschreckend, dass auf den miserablen Straßen des Landes, auf denen man alles andere als sorglos und gelassen fahren kann, ein wahrer Krieg wütet, der jährlich rund 1.000 Menschen das Leben kostet; Zehntausende werden verletzt und viele müssen sich mit den Folgen ihrer Verletzung Zeit ihres Lebens abfinden. Die Autobahnen Bulgariens entsprechen nur bedingt den europäischen Standards. Die sogenannten Hauptstraßen, die in etwa den deutschen Bundesfernstraßen entsprechen sollten, erinnern an die entsprechenden Straßen Europas aus den 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts. Die Landstraßen, die die einzelnen kleineren Ortschaften untereinander verbinden, gleichen an vielen Stellen Motocross-Pisten, die ein normales Fahren unmöglich machen. Die Löcher in der Fahrbahn sind zuweilen einen halben Meter groß, etwaige Flicken wurden auf die Schnelle erledigt und stellen zusätzliche Hürden dar, einige Abschnitte sind durch heruntergefallenes Geröll stark eingeengt... Und was noch schlimmer ist: man begegnet nicht minder häufig aggressiven Fahrern – meist 15 bis 20jährige Halbstarke, die leistungsstarke und schnelle Autos fahren.

Bulgarien gehört europaweit zu den drei gefährlichsten Ländern, was den Straßenverkehr betrifft. Die Zahl der Opfer belegt es. Doch das Problem ist nicht einzig wirtschaftlicher, politischer oder bautechnischer Natur. Es ist ein nationales und sogar ein internationales Problem, weil auf Bulgariens Straßen Hunderttausende ausländische Personen- und Lastkraftwagen unterwegs sind.

Angesichts dieser unerfreulichen Tatsachen, kommt der Verkehrskontrolle eine besonders wichtige Bedeutung zu. Die jüngsten Veränderungen in der Straßenverkehrsordnung können zwar nicht die Schlaglöcher füllen, werden aber den Verkehrsrowdys das Leben schwer machen. Vorausgesetzt, sie werden durchgesetzt. Es ist ein offenes Geheimnis, dass fast zwei Drittel aller auferlegten Bußgelder nicht bezahlt werden. Es ist auch keiner da, der diesen Geldern hinterher jagt oder die Schuldigen zur Verantwortung zieht. Nunmehr ist eine der radikalsten Maßnahmen in Kraft: die Bußgelder sind nicht nur doppelt so hoch, so dass sie die ohnehin armen Bulgaren an den Rand des Bankrotts bringen können, die elektronischen Systeme von Straßenpolizei und Steueramt wurden gekoppelt und so kann schnell nachgeprüft werden, ob ein Bußgeld bezahlt wurde oder nicht. Im Falle, man versäumt zu zahlen, klettert die fällige Summe auf astronomische Höhen, die selbst die größten Verkehrssünder schnell ernüchtern wird. Zudem werden den Schuldnern die Fahrzeugschilder abgenommen, so dass sie ihr Fahrzeug nicht mehr nutzen können, solange sie nicht zahlen.

Ob diese harten Strafen auch tatsächlich von den Straßenpolizisten erteilt werden, ist noch unklar. Die Strafen selbst sind auch kein Zauberstock, der Frieden auf Bulgariens Straßen verbreiten wird. Und dennoch: die Strafen sind härter den je und sehen sogar Freiheitsentzug vor, der bislang nur in absoluten Ausnahmefällen verhängt wurde. Die Erfolgschancen für die Verkehrsstrafen stehen jedoch gut, weil sie von der Bevölkerung befürwortet werden und diese sicher zu deren Umsetzung beitragen wird. Der Krieg auf den Straßen des Landes muss ein Ende nehmen und es ist gut, dass die Straßenpolizei das Kriegsbeil gegen die Verkehrssünder ausgegraben hat. Man kann dem Vorhaben nur Erfolg wünschen! Die Sache lohnt sich!

Übersetzung: Wladimir Wladimirow