Die Einigung, die die Ministerpräsidenten Mazedoniens und Griechenlands im Namensstreit erzielt haben, ist DIE Nachricht der Woche für die Balkanländer. Allerdings hat sie auch dafür gesorgt, dass die Leidenschaften auf der Halbinsel mit neuer Kraft entfacht sind. Die Leader der EU, der NATO, der Vereinigten Staaten und Russlands haben den Schritt nach vorn, der erzielt wurde sowie den Namen „Republik Nord-Mazedonien“ begrüßt. Bulgarien hat ebenfalls seine Unterstützung zum Ausdruck gebracht, obwohl es politische Garantien verlangt, dass der neue Name nicht eventuelle Ansprüche auf eine Veränderung bereits existierender Grenzen oder auf Sprache, Kultur, Geschichte und Identität seitens der Nachbarn zur Folge hat. Obwohl die Nachricht an sich positiv ist, hat sie in den Verhandlungsländern einen heftigen politischen Sturm entfacht. Dem griechischen Premier winkt ein Misstrauensantrag und zwischen dem mazedonischen Präsidenten und Ministerpräsidenten ist es zum Austausch scharfer Äußerungen gekommen.

Diese Vereinbarung hat für starke Gefühlswallungen auf dem Balkan gesorgt und das bevor sie noch endgültig signiert wurde.

Es war mit Unruhen zu rechnen, kommentiert der langjährige BNR-Korrespondent in Skopje Martin Minkow. Ich würde nicht sagen, dass sie sich auf der Balkanregion beschränken. Natürlich toben die Gefühle auch hier, weil sie die Länder betreffen, die in unmittelbar in diesen Prozess verwickelt sind – Mazedonien und Griechenland. Dort ist die innenpolitische Lage tatsächlich extrem eskaliert. Das griechische Parlament berät über einen Misstrauensantrag, den die größte Oppositionspartei „Nea Dimokratia“ angekündigt hat. Auch vor dem Parlamentsgebäude in Mazedonien gab es tagelang Proteste, wenn auch nicht so vielzählig, seitens ultranationalistischer Kreise. Es gibt Spannungen. 

Martin Minkow stufte das Verhalten des mazedonischen Präsidenten George Ivanov als „drastisch“ ein, denn dieser hat de facto ein Gespräch mit dem Ministerpräsidenten Zoran Zaev und Außenminister Nikola Dimitrov abgelehnt, die über die erzielten Projektvereinbarungen mit Griechenland Bericht erstatten wollten.

Herr Ivanov hat sich drastisch benommen, indem er das Treffen auf 120 Sekunden reduziert hat. Das ist meiner Ansicht nach präzendenzlos. Er hat verkündet, dass er als Staatsoberhaupt nicht seine Unterschrift unter dieses Dokument setzen wird, damit der Ratifizierungsprozess starten kann. Er hat seine Unterschrift verweigert, noch bevor er das Dokument gelesen hat. Weitaus überraschender und zwar nicht nur für mich war, dass George Ivanov wenige Stunden nach diesem Treffen in Skopje beschlossen hat, Sofia zu besuchen, um und eine Legitimierung seiner eigenen Haltung zu finden. Erhalten hat er sie aber nicht. Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat die Unterredungen mit seinem mazedonischen Amtskollegen als schwierig definiert. Während dieser Unterredungen hat Präsident Radew klar und unmissverständlich die Unterstützung Bulgariens für die euroantlantische Perspektive Mazedoniens bekundet. In diplomatischer Sprache wurde George Ivanov vermittelt, dass man seine Haltung nicht teilt, da die Blockierung einer künftigen Vereinbarung von seiner Seite Mazedonien in der Kapsel belassen würde, in der es von der früheren VMRO-DPMNE-Führung isoliert wurde. Der bulgarische Premier Bojko Borissow hat ein Treffen mit dem mazedonischen Präsidenten abgelehnt und zwar mit der deutlichen Argumentation, dass es Bulgarien in einen heftigen innenpolitischen Streit verwickeln würde, der an sich ein Problem der mazedonischen Gesellschaft ist. Das würde man als Einmischung Bulgariens in die innenpolitischen Angelegenheiten Mazedoniens werten, zumal unser Land derzeit den Vorsitz des EU-Rates führt, der eine Einigung zwischen Mazedonien und Griechenland entschieden unterstützt. Falls es überhaupt einen Fauxpas gab, dann lag er meiner Ansicht nach in der Tatsache, dass die Visite von George Ivanov überhaupt stattgefunden hat, ungeachtet dessen, dass sie geplant war. Bei dieser extrem heiklen und brisanten Lage in Skopje und Athen hätte George Ivanov allen Grund gehabt, den geplanten Besuch in Bulgarien zu vertagen. Er hat es aber nicht getan. Ganz im Gegenteil, er hat versucht, hier eine Legitimierung für seine Vorgehensweise zu finden, kommentiert Martin Minkow.

Während des Treffens der Staatspräsidenten Bulgariens und Mazedoniens hat Präsident Radew auf Garantien für Bulgarien bestanden, dass der neue Name nicht die Interessen unseres Landes verletzen wird.

Der eventuelle neue Name Nord-Mazedonien ist aus bulgarischer Sicht nicht gerade der beste, aber er ist ein Kompromiss und bei einem Kompromiss können nicht alle Seiten vollkommen zufriedengestellt werden. Dieser Kompromiss würde etwas begünstigen, was zu den Prioritäten Bulgariens zählt – den Beginn eines realen EU-Integrationsprozesses für Mazedonien. Was die Garantien angeht: Ja, wir müssen Garantien erhalten, ungeachtet dessen, dass der Vertrag, dessen Text ich gelesen habe und der gestern von der mazedonischen Regierung desklassifiziert wurde, eine Klausel enthält, dass sich der Vertrag in keinster Weise auf die Beziehungen der Vertragsländer mit Drittstaaten auswirken werde. Das ist internationaler Standard, doch er enthält Sofia so oder so gewisse Garantien. Viel wichtiger bei einer Änderung des Namens der Republik Mazedonien ist, dass im jeweiligen Anhang zum Vertrag über Freundschaft, gutnachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen Bulgarien und Mazedonien festgehalten wird, dass beide Ländern keine Ansprüche in Bezug auf Sprache, Identität, Geschichte etc. haben und solche auch nicht zulassen werden. Es ist nicht einfach, eine solche Klausel zu erzielen, aber wir sollten es auch nicht damit übertreiben, dass der Name Nord-Mazedonien in unseren Ohren etwas negativ klingt. Heutzutage kann das an sich kein Grund für Ansprüche seitens egal welcher Regierung in Skopje für die Pirinregion in der geographischen Gegend sein.

Wir sähe ein realistisches Szenarium über die Entwicklung der Lage und die Beendung der Saga um den Namen von Mazedonien aus?

Ein großes Aktivum für Bulgarien ist, dass es im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft die Probleme des Westbalkanraums auf die Agenda der EU gebracht hat und darauf besteht, dass die Völker aus dieser Region eine europäische Perspektive haben. Doch die Ereignisse der letzten Tage, der ungemein schwer erzielte Kompromiss zwischen Skopje und Athen in Bezug auf den neuen Namen und die extrem scharfen Reaktionen seitens der ultranationalistischen, aber auch der breiten gesellschaftlichen Kreise sowohl in Skopje als auch in Athen zeugen davon, dass die Probleme in der Region nicht aus der Welt geräumt sind. Es gibt zu viel Geschichte, zu viele Emotionen in dieser Region. Aus dieser Sicht scheint eine überraschende Wende stets möglich zu sein. Ich persönlich gehe von einer Wahrscheinlichkeit von 50:50 aus, was die Frage angeht, ob ein endgültiger Kompromiss zwischen Athen und Skopje erzielt werden kann, d.h. ob es zu einer Umsetzung der Vertragstexte kommt, was den Weg Mazedoniens in Richtung NATO und EU frei räumen würde. Nicht minder realistisch erscheint mir aber auch die Perspektive, dass der Prozess blockiert werden könnte. Das könnte jetzt passieren, mit der eventuellen Absetzung der Regierung von Alexis Tsipras. Dann wird die Vereinbarung nicht signiert werden. Aber ich glaube, dass es nicht soweit kommen wird. Oder aber, indem der Ratifizierungsprozess und das Inkrafttreten der Vereinbarung extrem erschwert werden, was sie de facto gegenstandlos machen würde. Beide Varianten sind gut möglich aus Sicht der heutigen Tagesordnung, sagte abschließend Martin Minkow.