Die Bulgarische Wirtschaftskammer fordert eine öffentliche Debatte über die von den Arbeitgebern gewünschten Änderungen der Arbeitsgesetzgebung wie beispielsweise die Erhöhung der Zahl der Überstunden von den bisherigen 150 auf 300 im Jahr, die Herabsetzung des arbeitsfähigen Alters von 16 auf 15 Jahren und die Aufhebung des Verbots, dass die Angestellten mit befristeten Arbeitsverträgen oder solche, die Stundenarbeit leisten, nicht mehr als 30% aller Angestellten einer Firma ausmachen.

Die bulgarische Wirtschaftskammer hält die jetzige Arbeitsgesetzgebung für völlig veraltet. Die Unternehmer bemängeln die fehlenden Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten. Es gebe keine Agentur für Zeitarbeit, Möglichkeiten für befristete Arbeitsverträge, einen zweiten Arbeitsvertrag oder Stundenarbeit. Das Arbeitsgesetzbuch sei zu anspruchsvoll und nicht zeitgemäß.

Die Unternehmer, die die Änderungen unterstützen, führen als Beispiele die Arbeitsreform in Deutschland 2006 und in Spanien 2011 an, die zur Schaffung neuer Arbeitsplätze geführt haben.

In diesen Ländern gibt es jedoch starke Gewerkschaften, wirksame Mechanismen für den Abschluss von kollektiven Arbeitsverträgen und selbst die Stundenarbeit wird in diesen Ländern adäquat und garantiert entlohnt. In Bulgarien aber sind die Stärke und das Gewicht der Gewerkschaften nicht die Gleichen.

Stark umstritten sind ähnliche Forderungen in Griechenland und Frankreich. Um Investitionen heranzuziehen und Arbeitsplätze zu erhalten, erhöhte der französische Präsident Emmanuel Macron die Arbeitswoche von 35 auf 40 Stunden, eine Veränderung, die zu heftigen Protesten führte.

In diese Richtung gingen auch die Veränderungen der Arbeitsgesetzgebung in Ungarn Ende 2018. Die ungarischen Arbeitgeber können von ihren Angestellten jährlich 400 Überstunden verlangen und die Bezahlung um bis zu 3 Jahren hinauszögern. Auf diese Weise können die Überstunden um bis zu 8 Stunden wöchentlich anwachsen, eine 6 Tage Arbeitswoche ist ebenfalls möglich. Die Änderungen wurden von den ungarischen Gewerkschaften als „Sklavengesetz“ bezeichnet.

Wie es aussieht, sind die Arbeitnehmer in Bulgarien und im übrigen Osteuropa im Vergleich zu den Experten auf dem letzten Wirtschaftsforum in Davos, die sich für eine 4 Tage Arbeitswoche aussprachen, völlig verschiedener Meinung. Für Viele mag das utopisch sein, doch in den Zeiten des Sozialismus konnte sich in Bulgarien auch niemand vorstellen, dass es einmal die 5-Tage-Arbeitswoche geben wird.

Die Antwort auf alle Zweifel und Forderungen die Produktivität zu erhöhen, ist die Einführung neuer Technologien. Die arbeitsaufwendigen Produktionen setzen immer mehr auf Robotisierung. Genauso wenig wie eine Pferdestärke von 0,75 kW ein Getriebe von 75 kW konkurrieren kann, kann eine Arbeitskraft eine Konkurrenz für die Roboter am Fließband sein.

Anstatt dass die bulgarischen Unternehmer in die Robotisierung und Einführung neuer Technologien investieren, hoffen sie Mehrwert aus mehr Arbeitsstunden der Angestellten und geringeren Sozialabgaben infolge der flexiblen Beschäftigungszeiten zu schöpfen. Diese Illusion wird der Markt jedoch sehr schnell zerstreuen. Die verlängerte Arbeitszeit ist nur kurzfristig effektiv, längerfristig ist sie uneffektiv. Die Maschinenproduktion wird immer die scheinbare Konkurrenz durch Mehrarbeit besiegen. Die Instandhaltung einer Maschine in der Produktion oder bei Dienstleistungen ist günstiger als die Einstellung und die Versorgung des Personals.

Ansonsten ist nichts einzuwenden gegen die Möglichkeiten für flexible Arbeitszeiten, Heimarbeit oder mehreren Arbeitsverträgen. Doch inwieweit die bulgarischen Arbeitgeber selbst auf die von der Bulgarischen Wirtschaftskammer vorgeschlagenen Veränderung vorbereitet sind, bleibt abzuwarten.

Übersetzung: Georgetta Janewa