Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament billigt in zweiter Lesung das Gesetz über den Ausnahmezustand

Parlamentsgebäude
Foto: Ani Petrowa

In zweiter Lesung hat das Parlament das Gesetz über den Ausnahmezustand verabschiedet. Im Ausnahmezustand können Arbeitgeber das Personal nur in bezahlten Urlaub schicken und sind auch verpflichtet, sichere Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Geschäftsreisen werden eingestellt. Unterhaltungsstätten, Spielhallen, Discotheken, Bars, Restaurants und Einkaufszentren müssen geschlossen bleiben. Sport- und Kulturveranstaltungen sowie Gefängnisbesuche werden eingestellt. Der Gesundheitsminister hat das Recht, auch zusätzliche Restriktionen aufzuerlegen. Das Militär kann Sofortmaßnahmen ergreifen, Identitätsprüfungen durchführen und den Verkehr stoppen. Bis zur Aufhebung des Ausnahmezustands haben die Folgen einer verspäteten Zahlung geschuldeter Zahlungen wie Zinsen und Strafen keine Wirkung mehr. Pfändungen und Fristen in anhängigen Fällen werden gestoppt. Notarielle Verfahren werden auf die dringendsten beschränkt. Alle angekündigten öffentlichen Verkäufe und Besitzeinweisungen werden ausgesetzt. Die Gültigkeit von Personalausweisen und Führerscheinen wird um 6 Monate verlängert. Die Frist für die Zahlung von Stromrechnungen wird von 10 auf 20 Tage verlängert. Nach Ermessen der Bürgermeister können die bei den Arbeitsämtern registrierten Arbeitslosen bei Bedarf sozial nützliche Arbeiten im Zusammenhang mit der Desinfektion verrichten. Das Erfordernis, dass Familienleistungen von der regelmäßigen Anwesenheit des Kindes im Kindergarten oder in der Schule abhängig gemacht werden, wird vorübergehend ausgesetzt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Volksversammlung richtet Untersuchung zu Soros-Aktivitäten in Bulgarien ein

Mit 111 Stimmen „dafür“, 51 „dagegen“ und 43 Enthaltungen billigte die Volksversammlung die Einrichtung eines Sonderausschusses, der die Tätigkeit von George Soros, seinem Sohn Alexander Soros und ihren Stiftungen in Bulgarien untersuchen soll.  Die..

veröffentlicht am 05.11.25 um 16:10
Rumen Radew

Präsident legte Veto gegen Gesetz zu Geschäften mit „Lukoil“-Aktiva ein

Präsident Rumen Radew verwies das vom Parlament verabschiedete Gesetz zur erneuten Beratung zurück, dem zufolge der Verkauf von Vermögenswerten des russischen Unternehmens „Lukoil“ in Bulgarien nur nach Beschluss des Ministerrats und bei Vorliegen einer..

veröffentlicht am 05.11.25 um 13:05

„Wiedergeburt“ protestiert gegen Euro und Besuch von Christine Lagarde

Rund hundert Anhänger der Partei „Wiedergeburt“ versammelten sich vor der Bulgarischen Nationalbank (BNB) in Sofia mit Rufen wie „Nein zum Euro“.  Der Protest richtete sich gegen den geplanten offiziellen Besuch der Präsidentin der Europäischen..

veröffentlicht am 03.11.25 um 12:39