In der gegenwärtigen, von der Ausbreitung des Coronavirus geprägten Lage, sieht das heute in Bulgarien erlassene Gesetz über die Maßnahmen und Handlungen während des Ausnahmezustands bestimmte Mechanismen zum Schutz der Menschen und zur Begrenzung der wirtschaftlichen Schäden vor.

Ein Teil der Maßnahmen sieht die Aussetzung finanzieller Pfändungen für Privatpersonen, die Nichtanwendung der Folgen verspäteter Zahlungen sowie die Begrenzung notarieller Verfahren vor. Arbeitgeber können ihre Mitarbeiter beauftragen, aus dem Homeoffice zu arbeiten und ohne ihre Zustimmung sie für die Hälfte des ihnen zustehenden bezahlten Jahresurlaubs beurlauben. Die Überstundenbeschränkungen werden aufgehoben. Es werden Geldstrafen für verschiedene Verstöße gegen die Covid-19-Vorschriften von 2.500 Euro bis 50.000 Euro vorgesehen usw.

Die Krisenbekämpfungsmaßnahmen sollten sofort angewendet werden, da selbst eine Verzögerung von wenigen Tagen sie nutzlos machen könnte, behaupten Analysten.

Staatliche Schutzmechanismen werden jedoch nur diejenigen schützen, die in der regulären Wirtschaft beschäftigt sind, während Arbeitnehmer in der Schattenwirtschaft in dieser Situation zu den am stärksten Gefährdeten gehören, warnt der Wirtschaftswissenschaftler Petar Ganew in einem Interview für den BNR.

„Das große Problem ist, dass es viele Menschen gibt, die sich auf die Dynamik der Wirtschaft verlassen und über keine finanziellen Reserven verfügen. In Zeiten einer Pandemie, wenn man zu Hause bleiben muss, kann man nicht schnell einen neuen Job finden, wenn man entlassen wird. Das Fehlen dieser Dynamik trifft eine große Anzahl von Arbeitnehmern, die plötzlich kein Einkommen mehr haben, während die Kosten weiter laufen. Es gibt also Gruppen, die viel stärker betroffen sind, und es handelt sich nicht um traditionelle Leiharbeiter, sondern um Arbeiter, die in der Schattenwirtschaft beschäftigt sind“, kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler. Wichtig ist daher das Vorhandensein von Mechanismen, die die Situation lindern, wie beispielsweise die soziale Schirmherrschaft oder die von der Regierung geplante Abdeckung von 60 Prozent der Löhne betroffener Arbeitnehmer von Seiten des Staates. Diese Mechanismen müssen jedoch auch durch Maßnahmen für Arbeitslose oder Beschäftigte in der Schattenwirtschaft ergänzt werden, die möglicherweise ebenfalls in ihrer jetzigen Form aufhören könnte zu existieren, rät Petar Ganew.

Die Krise wird wirksame soziale Dienste in unserem Land auf die Probe stellen und in den Vordergrund rücken, sagt der Analyst und führt als Beispiel die soziale Schirmherrschaft an, die normalerweise nicht viel Aufmerksamkeit bekommt, jetzt aber eine zentrale Rolle spielt. Es werden zunehmend mehr Mittel zur Verfügung gestellt, damit die Gemeinden warmes Essen und umfassende Betreuung für mehr ältere Menschen organisieren können.

Im Kontext der außerordentlichen Maßnahmen müssen wir bereits Erklärungen abgeben, warum wir unsere Stadt verlassen oder im Park spazieren gehen. Wir müssen die festgelegten Einkaufszeiten und die ortsweise eingeführte Polizeistunde einhalten, und wir müssen uns jeglichen Kontrollen unterziehen lassen. Hat die Ausbreitung des Coronavirus negative Auswirkungen auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit im Land und wie wird die Rückkehr zum gewohnten Lebensrhythmus aussehen?

„Man kann aus den Äußerungen mancher Leute entnehmen, dass Versuche gemacht werden, gewisse Thesen durchzubringen. Beispielsweise: Seht ihr, wie effizient es ist, wenn wir uns im Ausnahmezustand befinden. Ich sehe auch in Wirtschaftsgesprächen zu diesem Thema Nuancen dieser Art - ob diese Planung nicht erhalten bleiben sollte. Meiner Meinung nach sind bei der Bekämpfung der Pandemie eine Organisation und eine gewisse zentrale Planung nötig, um die Infektion einzudämmen. Danach aber wird das Wichtigste die Freiheit sein, die rasche Umstrukturierung der Wirtschaft, die Menschen“, betont Ganew.

„Jene, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, sollten schnell einen neuen Job finden. Unternehmen, bei denen die Lieferkette unterbrochen ist - beispielsweise Hersteller von Autoersatzteilen, deren Werk in Deutschland jedoch entweder nicht öffnet oder bereits neu ausgerichtet wurde, sollten schnell umstrukturiert werden. Diese Freiheit wird uns besonders wichtig sein. So schnell wir von der Freiheit in den Ausnahmezustand übergegangen sind, so schnell sollten wir zu einem bestimmten Zeitpunkt den Rückweg antreten und wieder zur Freiheit wechseln“, so der Wirtschaftswissenschaftler Petar Ganew abschließend.

Redaktion: Elena Karkalanowa