Textgröße

Verfassungsexperte: Epidemie-Maßnahmen müssen regelmäßig bewertet werden

veröffentlicht am 10.05.20 um 12:53

Doz. Atanas Slawow

Foto: BGNES

Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der Verfassungsexperte Prof. Atanas Slawow in einem Interview für den BNR.

Der Gesundheitsminister werde bevollmächtigt zu zu bewerten, welche Rechte in welchem Umfang eingeschränkt werden sollten. "Bedeutet das, dass der Minister das ganze Land mit nur einem Befehl schließen kann?“, fragt Dozent Slawow rhetorisch und unterstreicht wie wichtig es sei, die

Beschränkungen der Bürgerrechte regelmäßig neu zu bewerten und zu hinterfragen, ob sie den Grundsätzen der Notwendigkeit entsprechen.

Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

Radio Bulgarien Nachrichten Aktuelle Informationen BNR Bulgarien Bürgerrechte Einschränkungen Epidemie-Maßnahmen Gesundheitsgesetz Interview Notstand Novellen Verfassung

mehr aus dieser Rubrik…

Möglichkeiten der bulgarischen Verteidigungsindustrie vorgestellt

Der Präsident des Europäischen Rates António Costa und Premierminister Rossen Zheljaskow haben das Rüstungswerk "Arsenal" in Kasanlak besucht. Die Unternehmensleitung präsentierte die technologischen Möglichkeiten des Werks, die wichtigsten..

veröffentlicht am 28.04.25 um 15:25

Preisstabilitätskriterium für Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt

Seit Anfang des Jahres hat Bulgarien auch das Preisstabilitätskriterium für die Mitgliedschaft im Euroraum erfüllt, sagte Finanzministerin Temenuzhka Petkoвa bei der Eröffnung des Forums „Investor Day 2025: Embracing Opportunitie“ in Sofia. "Seit..

veröffentlicht am 28.04.25 um 12:30

Russland und der instabile Balkan gefährden nationale Sicherheit

Laut dem Jahresbericht der Staatlichen Agentur für Nationale Sicherheit (DANS) für 2024 sind Russland und die Instabilität auf dem westlichen Balkan die größten Bedrohungen für die nationale Sicherheit Bulgariens. Moskau eskaliert den Einsatz..

veröffentlicht am 28.04.25 um 10:28