Die bulgarische Krankenschwester Nassja Nenowa, die zu den bulgarischen Medizinern gehörte, gegen die 1999 in Libyen ein umstrittener AIDS-Prozesss geführt worden war, hat in zweiter Instanz das Verfahren gegen ihre Peiniger gewonnen. Das Sofioter Berufungsgericht bestätigte, dass ihr die betreffenden Angestellten der Hauptuntersuchungsbehörde Libyens für die erduldeten Qualen eine Entschädigung in Höhe von 250.000 Euro auszahlen müssen. Ferner müssen ihr auch 13.000 Euro ausgezahlt werden, die sie durch den Arbeitsausfall während ihrer 8jährigen Haftzeit von 1999 bis 2007 eingebüßt hat. Die Rechtsanwälte der Libyer hatten die erste Gerichtsentscheidung mit dem Argument angefochten, dass die Mediziner offiziell in Libyen freigesprochen wurden.
In Ergebnis der Folter waren die Mediziner zu Geständnissen gezwungen und zunächst zum Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Erst 2007 gelang nach komplizierten Verhandlungen und mit der Vermittlung Frankreichs, Katars und der EU eine Freilassung.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..