Der Haushalts- und Finanzausschuss im Parlament hat in erster Lesung den Vorschlag gebilligt, einen Mehrwertsteuersatz von 9 Prozent für Restaurants und für Bücher, einschließlich E-Books, einzuführen.
Bei einer Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel- und Gaststättenwesen und für Bücher von 20 auf 9 Prozent muss diese Steuer für andere Waren und Dienstleistungen auf 24 Prozent erhöht werden oder die Körperschaftsteuer 17 bis 18 betragen, mahnte das Finanzministerium. Die Änderungsentwürfe zum Mehrwertsteuergesetz wurden von der Regierungskoalition und anderen Parteien eingebracht.
Der Schaden für die Staatskasse durch die Senkung der Mehrwertsteuersätze für alle vorgeschlagenen Waren und Dienstleistungen wird eine Milliarde und 800 Millionen Lewa (etwa 920 Millionen Euro) betragen, heißt es in einer von Finanzminister Wladislaw Goranow unterzeichneten Stellungnahme.
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Im Jahr 2023 betrug das Haushaltsdefizit 2 Prozent des BIP oder 3,7 Milliarden Lewa (1,9 Milliarden Euro). Das geht aus den endgültigen Daten des Nationalen Statistikamtes hervor. Dies ist ein deutlicher Rückgang des Haushaltsdefizits im..