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Das Europäische Semester ist kein Überwachungsmechanismus

Valdis Dombrovskis
Foto: BGNES

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission Valdis Dombrovskis sagte in einem Exklusivinterview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk, dass der übliche Bericht der Kommission für das sogenannte Europäische Semester mit Empfehlungen für Bulgarien nichts mit dem aufgehobenen Kooperations- und Überprüfungsmechanismus zu tun habe. Das Europäische Semester ist nicht an den Kooperations- und Bewertungsmechanismus gebunden. Es gab bereits im Oktober 2019 einen Bericht zu diesem Mechanismus. Sein Fazit lautet, dass Bulgarien bereits alle Anforderungen erfüllt hat. Das hat sich nicht geändert und es gibt hier nichts Neues, kommentierte Dombrovskis.



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