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Gericht will Einwände von Präsidenten gegen Gesundheitsgesetz prüfen

veröffentlicht am 22.05.20 um 19:26

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen.

Radew stellt die Einführung des epidemiologischen Notstands im Land mit einer Entscheidung des Ministerrates und sowie die Möglichkeit in Frage, dass sie unbefristet sein kann. Er kreidet an, dass dadurch Grundrechte verletzt werden – das Recht auf Arbeit und auf freie Bewegung. Der Präsident sieht auch einen Widerspruch zur Verfassung in Texten, denen zufolge der staatliche Inspektor das Seuchenrisiko bewerten kann. Die Entscheidung der Richter wird nach dem angekündigten Ende des epidemiologischen Notstands am 14. Juni erwartet.

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