Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Gericht will Einwände von Präsidenten gegen Gesundheitsgesetz prüfen

Foto: BTA

Das Verfassungsgericht gibt dem Antrag des Präsidenten Rumen Radew statt, die Verfassungswidrigkeit von zwei Texten im Gesundheitsgesetz im Zusammenhang mit dem am 14. Mai verhängten epidemiologischen Notstands zu prüfen.
Radew stellt die Einführung des epidemiologischen Notstands im Land mit einer Entscheidung des Ministerrates und sowie die Möglichkeit in Frage, dass sie unbefristet sein kann. Er kreidet an, dass dadurch Grundrechte verletzt werden – das Recht auf Arbeit und auf freie Bewegung. Der Präsident sieht auch einen Widerspruch zur Verfassung in Texten, denen zufolge der staatliche Inspektor das Seuchenrisiko bewerten kann. Die Entscheidung der Richter wird nach dem angekündigten Ende des epidemiologischen Notstands am 14. Juni erwartet. 



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Sechster Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen

Genau einen Monat nach den Parlamentswahlen vom 27. Oktober wird die erste Sitzung der 51. Volksversammlung, die am 11. November begonnen hat, heute fortgesetzt. Die Abgeordneten werden einen sechsten Versuch unternehmen, einen..

veröffentlicht am 27.11.24 um 08:45

Wetteraussichten für Mittwoch, den 27. November

Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Die Tiefsttemperaturen werden zwischen -3 und 2°C liegen, in Sofia um -1°C. Die Höchsttemperaturen klettern auf 10 bis 15°C, in Sofia auf 10°C. An der Schwarzmeerküste wird es meist sonnig sein. Die..

veröffentlicht am 26.11.24 um 19:45

Beschluss über im Schengen-Vollbeitritt Bulgariens und Rumäniens ist ausgearbeitet

Inoffiziellen Informationen zufolge hat die ungarische EU-Ratspräsidentschaft den Beschluss über die volle Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens und Rumäniens vorbereitet. Dem Beschlussentwurf zufolge sollen ab dem 1. Januar 2025 die Kontrollen..

veröffentlicht am 26.11.24 um 18:16