„Bulgarien wird für das Kernkraftwerksprojekt „Belene“ keine staatlichen Garantien gewähren und auch keine langfristigen Verträge über den Kauf von elektrischen Strom abschließen“, sagte dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen gegenüber Energieministerin Temenuschka Petkowa. Sie betonte u.a. erneut, dass es keine Pflicht des Staates sei, das Projekt von der Europäischen Kommission billigen zu lassen; diese Aufgabe komme dem künftigen Investor zu. Der bulgarische Staat müsse einzig 3 Monate vor Vertragsabschluss mit den Lieferanten die Europäische Kommission über die Prozedur in Kenntnis setzen. Petkowa betonte, dass die Wahl des strategischen Investors zur Fertigstellung des Kernkraftwerks nicht im Voraus bestimmt worden sei, auch wenn mit „Rosatom“, General Electric und Framatome Memoranden unterzeichnet wurden.
„Nach der heutigen Wahl eines Parlamentspräsidenten hat die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ die Rücktritte von Daniel Lorer und Jawor Boschankow gefordert“, postete der Ko-Vorsitzende der Partei, Kiril Petkow, auf seiner Facebook-Seite...
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..