Der erste Bericht der der Europäischen Kommission über den neuen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus wird im September veröffentlicht. Er wird alle Mitgliedstaaten erfassen und die Überwachung einzelner Länder ersetzen, wie bisher beispielsweise von Bulgarien und Rumänien. Der Bericht wird sich mit Fragen wie Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und Pluralismus sowie interinstitutionelle Beziehungen befassen. Nach der Veröffentlichung des Berichts im September stehen Debatten mit dem Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament an.
Die Botschafter der EU-Mitgliedstaaten haben eine vorläufige Einigung über den Entwurf eines Beschlusses zur Abschaffung der Kontrollen an den Landbinnengrenzen für Bulgarien und Rumänien erzielt. Der Beschluss wird voraussichtlich am 12...
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments unterstützen die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission, so dass sie am 1. Dezember die Arbeit aufnehmen kann. Ekaterina Sachariewa ist Bulgariens Kommissarin und zuständig für..
Nach der sechsten Abstimmung in Folge auf der ersten Sitzung der Volksversammlung, die bereits zwei Wochen andauert, wurde erneut kein Parlamentspräsident gewählt und die Abgeordneten gingen in die Pause. Im Parlament erklärte der..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
Wir fordern den Rücktritt der Leitung der Bulgarischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (BABH), weil sie sich nicht um die Probleme und insbesondere..
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