Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2024 Alle Rechte vorbehalten

Verfassungsgericht soll Präsidentenimmunität auslegen

Bojko Noew
Foto: Archiv BGNES

Bojko Noew, ehemaliger Verteidigungsminister und Botschafter Bulgariens in der NATO, forderte das Verfassungsgericht auf, unverzüglich seine Auslegung der Immunität des Staatspräsidenten bekanntzugeben. „Falls die Immunität der Präsidenteninstitution so ausgelegt wird, wie alle geachteten Jusristen erwarten, widerspricht die Entsendung von Bewaffneten in das Präsidentengebäude der Verfassung“, kommentierte er. Vor wenigen Tagen war die Sonderstaatsanwaltschaft in das Gebäude des Staatspräsidenten eingedrungen, hatte Büros durchsucht und Dokumente eingezogen, woraufhin zwei Präsidentenberater verhaftet wurden. All das sei laut Bojko Noew ein Grund für den Rücktritt von Iwan Geschew, sondern auch für eine Untersuchung seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wir begehen den Bio-Tag mit Bioprodukten

Heute feiern wir den Tag der Bio-Landwirtschaft.  In der EU sind nur 10,4 Prozent der Produktion ökologisch, während es in Bulgarien nur 2-2,2 Prozent sind, erklärte Nadeschda Schopowa vom Institut für Klima-, Atmosphären- und Wasserforschung der..

veröffentlicht am 28.09.24 um 09:10

Wetteraussichten für das Wochenende

Am Samstag bleibt es sonnig, mit Morgennebel in Ostbulgarien. Die Mindesttemperaturen werden zwischen 11 und 16°C liegen, in Sofia um die 12°C. Die Höchstwerte klettern auf 29 bis 34°C, in der Hauptstadt auf bis zu 30°C. An der..

veröffentlicht am 27.09.24 um 19:45

Der Wahlkampf in Bulgarien hat begonnen

Bei m Einläuten des Wahlkampfes für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen  am 27. Oktober erklärte der geschäftsführende Premierminister Dimitar Glawtschew , dass die Exekutive aktiv gegen die Wahlfälschung v orgehen werde ...

veröffentlicht am 27.09.24 um 17:39