Das Recht auf friedliche Versammlung ist ein demokratischer Grundwert. Demonstrationen und Proteste sind ein Zeichen für eine blühende und vitale Zivilgesellschaft. So heißt es in einer Erklärung der US-Botschaft in Sofia anlässlich der Bürgerproteste, die Bulgarien in den letzten Tagen erfasst haben. Jede Nation verdient eine überparteiliche und rechtsstaatliche Justiz. Die US-Botschaft unterstützt das bulgarische Volk bei seinen Bemühungen, Vertrauen in das demokratische System aufzubauen und die Rechtsstaatlichkeit zu fördern, heißt es weiter.
„Ich danke unseren Partnern aus den USA und ihrer Botschaft in Bulgarien für ihre Unterstützung für die Rechtsstaatlichkeit und die kompromisslosen Handlungen der Staatsanwaltschaft. In der Tat steht für uns niemand über dem Gesetz! Heute werden wir erneut allen Bulgaren den Beweis dafür liefern!“, so Generalstaatsanwalt Iwan Geschew auf seinem Twitter-Account.
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..
Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in den Mittelpunkt, die mit einer seltenen Krankheit leben. Es werden Kampagnen organisiert, um die..
Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..
Die Situation der Freiheit in der Welt verschlechtert sich und der Autoritarismus nimmt zu. Das geht aus der jährlichen Rangliste der..
Für heute ist ein dritter Boykott der Lebensmittelketten angekündigt. Die Organisatoren rufen dieses Mal auf, nicht nur die Lebensmittelketten zu..
Am Donnerstag wird die Spannbreite der Tiefsttemperaturen breit sein - von minus 8°C in Orten mit Nebel bis zu etwa 5°C im äußersten Südwesten des..
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