Das Verfassungsgericht erklärte einige Abschnitte des Gesetzes über die Sozialdienstleistungen für gesetzeswidrig. Abgelehnt wurden auch drei Paragraphen, die den Erbringern sozialer Dienstleistungen aus NGOs breite Rechte einräumen, die Empfänger sozialer Dienstleistungen zu Hause zu besuchen und persönliche Informationen über sie zu erhalten. Verworfen wird ferner die Einschränkung der Rechte der Eltern bei der Nutzung sozialer Dienstleistungen seitens minderjähriger Personen. 54 Abgeordnete der Linke hatten 45 Verordnungen des Gesetzes sowie die Übertragung von einem Teil der sozialen Dienstleistungen auf private Organisationen angefochten. „Die Entscheidungen des Verfassungsgerichts werden nicht kommentiert, sondern umgesetzt“, sagte lakonisch Arbeits- und Sozialministerin Denitza Satschewa.
Am Samstag wird es meist sonnig sein. In Ostbulgarien wird es vormittags stark bewölkt sein und mancherorts noch regnen. Es wird windig sein mit mäßigen bis starken Winden aus West-Nordwest. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 15 und 20°C liegen,..
Die Nationalisten von „Wasraschdane“ organisieren heute um 18.30 Uhr im Nationalen Kulturpalast in Sofia eine Veranstaltung, die als Diskussion über die Rettung des Lew angekündigt ist und an der auch der Europaabgeordnete der Partei Petar Wolgin..
Präsident Rumen Radew wird das Verfassungsgericht anrufen, weil sich die Volksversammlung geweigert hat, über die Durchführung eines Referendums mit der Frage „Sind Sie damit einverstanden, dass Bulgarien im Jahr 2026 die einheitliche europäische..
Die Proteste im öffentlichen Nahverkehr in Sofia werden auch heute mit der Forderung nach höheren Löhnen fortgesetzt. Gefordert wird eine Lohnerhöhung..
Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden..
Die Beschäftigten der drei öffentlichen Medien in Bulgarien - der Bulgarischen Nachrichtenagentur BTA, des Bulgarischen Nationalen Fernsehens BNT und..
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kurze Schauer
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