„Es gibt kein Motiv für vorgezogene Wahlen; es wird aber Veränderungen geben“, kommentierte Vizepremierminister Tomislaw Dontschew. „Das Misstrauensvotum ist gescheitert, nicht wegen der Sitz-Arithmetik, sondern wegen der politischen Logik. Vorgezogene Wahlen im Winter bringen keinen Nutzen“, meinte Dontschew. „Die Regierung hat noch etliche Arbeit zu bewältigen - in Bezug auf die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Epidemie sowie die Vorbereitung der Dokumente für einen Zugang zur EU-Finanzierung. Eine weitere große Aufgabe ist die Organisierung der Maschinenwahl und der Briefwahl“, erklärte der Vizepremier. „Ich bedaure einzig, dass es momentan kein Format gibt, um mit den protestieren Bürgern Gespräche zu führen. Ich würde mich sehr freuen, wenn ich ein solches finden könnte“, kommentierte Dontschew.
Mit Rauchbomben und lautem Hupen haben die Sofioter Taxifahrer ihren Protest-Autokorso gegen die Erhöhung der Haftpflichtversicherung eingeläutet. In den kommenden Stunden werden sie ihren Unmut vor allen staatlichen Einrichtungen..
Die ehemalige EU-Kommissarin und Außenministerin Maria Gabriel wird Präsidentin des Robert-Schuman-Instituts, teilte die Europäische Volkspartei mit. Das Institut bietet EVP-Politikern Schulungen in Form von Seminaren und Konferenzen an. „Die..
Die Aufnahme der Bulgaren in die Verfassung Nordmazedoniens soll mit „verzögerter Wirkung“ erfolgen - nachdem das Land Mitglied der Europäischen Union geworden ist. Diesen Vorschlag habe die nordmazedonische Präsidentin Gordana Siljanovska in Baku..
Die Abschaffung der Landgrenzen für Bulgarien und Rumänien im Schengen-Raum wird in wenigen Wochen Realität sein, glaubt EU-Innenkommissarin Ylva..
Auf Ersuchen der Europäischen Staatsanwaltschaft wurden in Sofia, Burgas, Petritsch und Rila Durchsuchungen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen..
Die griechischen Behörden werden mehr Polizeibeamte am Grenzübergang Promahonas an der Grenze zu Bulgarien einsetzen, um die Bearbeitung der Dokumente..
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