Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Foto: BTA

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill Ananiew als Finanzminister, Hauptkommissar Christo Tersijski als Innenminister, Latschesar Borissow als Wirtschaftsminister und Prof. Kostadin Angelow als Gesundheitsminister, während Marijana Nikolowa als Tourismusministerin vereidigt wurde.

Für die Umbesetzungen im Kabinett stimmten 116 Abgeordnete; dagegen sprachen sich 89 Abgeordnete aus; keiner der Abgeordneten enthielt sich der Stimme. Die Prozedur verlief in einer angespannten Atmosphäre. Die Abgeordneten der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) forderten in Sprechchören den Rücktritt der Regierung und des Premiers Bojko Borissow, angesichts der Tatsache, dass er und die ausgetauschten Minister der Abstimmung fernblieben.

„Die Regierung ist eine Quelle von Krisen; die Regierungspolitiker selbst sind labil. Es werden nach Korruptionsverdacht Minister ausgetauscht, um die Korruption zu retten“, betonte die Vorsitzende der BSP Kornelia Ninowa im Parlament. Der GERB-Abgeordnete Walentin Nikolow äußerte seinerseits, die Anführer der Antiregierungsproteste würden verlangen, dass eine künftige Übergangsregierung die Errichtung des Kernkraftwerks „Belene“ und der Gaspipeline „Balkan Stream“ stoppt. Die Parlamentsfraktion der regierenden GERB-Partei veröffentlichte ein Erklärung, in der es heißt, dass der Staatspräsident Rumen Radew die Demokratie zerstöre und mittels einer Auflösung des Parlaments und Verfassungsänderungen eine Präsidentenrepublik etablieren möchte.

In der nordbulgarischen Stadt Weliko Tarnowo kommentierte Staatspräsident Rumen Radew, dass man mit den Umbesetzungen in der Regierung lediglich Zeit gewinnen wolle. „Wir brauchen eine transparente, Rechenschaft ablegende und verantwortungsvolle Führung, die nicht im Dienste von Geschäftskreisen steht, sondern die Interessen der Menschen vertritt und sinnige Reformen durchführt, die uns Europa annähern. Es gibt nur einen Ausgang und das wiederhole ich erneut: Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts und vorgezogene Wahlen“, sagte Rumen Radew. Er hält sich in der alten bulgarischen Reichshauptstadt auf, wo er sich an einer Absolventenzeremonie der Nationalen Militäruniversität „Wassil Lewski“ beteiligt.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Freitag, den 16. Mai

In der Nacht zum Freitag wird es in der Westhälfte Bulgariens regnen. Im Laufe des Tages wird der Niederschlag das ganze Land erfassen. Es dringt auch kühlere Luft ins Land ein. Die Höchsttemperaturen werden zwischen 12 und 20°C liegen, in Sofia um..

veröffentlicht am 15.05.25 um 19:45

Es ist noch unklar, ob Verkehrsblockade in Sofia am Freitag fortgesetzt wird

Der Sofioter Oberbürgermeister Wassil Tersiew traf sich mit den Verkehrsgewerkschaften, den Vertretern der seit zwei Tagen protestierenden Beschäftigten des öffentlichen Nahverkehrs in Sofia, die eine Lohnerhöhung fordern. Das Treffen..

veröffentlicht am 15.05.25 um 18:04
Rossen Scheljaskow

Premierminister Scheljaskow blickt mit Zuversicht auf Konvergenzbericht zum Euro

Bei einem Briefing vor der Abreise zum Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Tirana, Albanien, dankte Premierminister Rossen Scheljaskow der pro-europäischen Mehrheit im Parlament. Er erinnerte daran, dass alle Regierungen seit..

veröffentlicht am 15.05.25 um 17:37