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Präsident belegt Mineralressourcengesetz mit Veto

veröffentlicht am 30.07.20 um 09:56

Foto: BGNES

Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Änderungen des Mineralressourcengesetzes ein, die am 22. Juli vom Parlament verabschiedet wurden. Das wurde auf der Internetseite der Präsidentschaft bekannt gegeben. Das Staatsoberhaupt protestiert gegen konkrete Bestimmungen über die Konzession bei der Gewinnung von Bodenschätzen wie beispielsweise die Erweiterung der Rechte der Konzessionäre, die Möglichkeit für die Verlängerung der Konzessionsdauer und die Schaffung von Umweltrisiken. "Der Konzessionär erhält erweiterte Möglichkeiten, Aktivitäten außerhalb der Grenzen der Lagerstätte durchzuführen und sich in die Umwelt und die Landschaft einzumischen, was ein Risiko für das Leben und die Gesundheit des Menschen darstellt", argumentiert der Präsident.

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