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Europaabgeordneter Kanew: Die europäischen Institutionen müssen sich eingehender mit Bulgarien befassen

| aktualisiert am 17.08.20 um 12:59
Foto: BGNES

Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen aus der Gruppe der Grünen und aus der Gruppe der Sozialisten und Demokraten stammen. Diese Information erteilte dem BNR gegenüber der bulgarische Europaabgeordnete Radan Kanew. Er betonte, „es gibt keine politische und menschliche Logik, uns vor einer Debatte über ein offensichtliches Problem zu verstecken“.

Laut Kanew ist dies ein europaweites Problem: „Den Zerfall der Staatlichkeit soweit zuzulassen stellt in jedem Land ein sehr hohes Risiko für die europäische Prioritäten dar“. Seinen Worten nach beginne Europa viel mehr öffentliche Mittel auszugeben; gleichzeitig damit werde das Korruptionsproblem nicht gelöst. Kanew ist überzeugt, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs sowie Institutionen „verpflichtet sind, ihren Blick auf Bulgarien zu richten, weil es sich in ein sehr schlechtes Beispiel für westeuropäische Steuerzahler verwandeln könnte“.

In Bezug auf den Vorschlag von GERB, eine neue Verfassung zu schaffen und eine Konstituierende Volksversammlung einzuberufen, meinte der bulgarische Europaabgeordnete: „Wir können es uns nicht erlauben, dass die Verfassung für Tricks und das Überleben in der Politik verwendet und die Verfassungsdebatte die Öffentlichkeit spaltet.“ Laut Kanew weise dieser Versuch der Regierung darauf hin, dass das Land vor einer schweren Krise stehe und ein nationales Einvernehmen mehr denn je notwendig sei.


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