Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Diana Kowatschewa
Foto: Archiv BGNES

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 06. August

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 16 und 21°C liegen, in Sofia bei 16°C. Am Tag wird es überwiegend sonnig sein. Am Nachmittag wird es vor allem in den nordwestlichen und den Bergregionen Regenschauer und Gewitter geben. Auch über..

veröffentlicht am 05.08.25 um 19:45

Ausländischer Schleuser illegaler Einwanderer gefasst

Ein 21-jähriger ausländischer Staatsangehöriger wurde in Jambol wegen des Transports illegaler Einwanderer festgenommen. Die Festnahme erfolgte am Montag, dem 5. August, gegen 15.30 Uhr, teilte die Polizei mit. Bei einer Polizeikontrolle..

veröffentlicht am 05.08.25 um 14:22
Eleonora Mitrofanowa

Mitrofanowa gesteht, dass Lukoil den Verkauf seiner Vermögenswerte in Bulgarien erwägt

Die Tochtergesellschaften von „Lukoil“ in Bulgarien stehen unter einem noch nie dagewesenen Druck und das Unternehmen erwägt den Verkauf von Vermögenswerten im Land. Das erklärte die russische Botschafterin in Sofia, Eleonora Mitrofanowa, in einem..

veröffentlicht am 05.08.25 um 12:44