Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Diana Kowatschewa
Foto: Archiv BGNES

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Kontrollmechanismus soll reibungslosen Übergang zum Euro gewährleisten

Der Ministerrat hat heute beschlossen, einen Mechanismus zur Koordinierung der Überwachung und Kontrolle im Zusammenhang mit der Einführung des Euro in Bulgarien einzurichten. Ziel ist es, die Preise vor und nach der Euro-Einführung..

veröffentlicht am 04.06.25 um 17:22

EK und EZB: Bulgarien bereit für Einführung des Euro am 1. Januar 2026

Wie erwartet besagt der heute veröffentlichte Konvergenzbericht der Europäischen Kommission für Bulgarien, dass unser Land bereit ist, den Euro am 1. Januar 2026 einzuführen, da es bereits alle Kriterien erfüllt, einschließlich der Inflation,..

veröffentlicht am 04.06.25 um 15:16

Protest für Erhaltung des bulgarischen Lew blockiert Verkehr rund um das Parlament

Anhänger der parlamentarischen Partei „Wasraschdane“ haben sich vor der Volksversammlung versammelt, um sich für den Erhalt des bulgarischen Lew und für ein Referendum über den Euro einzusetzen, berichtete die BTA. Mit Rufen wie „Mörder“..

veröffentlicht am 04.06.25 um 12:04