Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Ombudsfrau: Verfassungsentwurf beraubt Bürger des Schutzes

Diana Kowatschewa
Foto: Archiv BGNES

Im Verfassungsentwurf der GERB-Partei wird in einem speziellen Kapitel die Funktion des Ombudsmanns (der Ombudsfrau) näher behandelt. Laut der Ombudsfrau Bulgariens, Diana Kowatschewa, sei vorgesehen, ihrer Funktion Vollmachten zu nehmen, was damit den Ombudsmann (die Ombudsfrau) in einen Figuranten verwandeln und die Bürger des Rechts eines Schutzes berauben würde. Laut Kowatschewa würde der/die Bürgerbeauftragte nicht mehr eingreifen dürfen, wenn inkorrekte Arbeitgeber, private Gerichtsvollzieher, Sofortkredit-Anbieter und Schuldeneintreiber grundlegende Rechte und Freiheiten der Bürger verletzen. Die Ombudsfrau kritisiert ferner, dass zwar die Möglichkeit einer individuellen Verfassungsklage eingeführt werden soll, die Bürger jedoch nicht als Seite angeführt werden, die sich ans Verfassungsgericht wenden könne.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

19 Prozent Unterstützung für die Regierung

Einhundert Tage nach ihrem Amtsantritt genießt die Regierung von Rossen Zheljaskow die Zustimmung von nur 19,2 Prozent der bulgarischen Bürger, während 66 Prozent von ihnen eine negative Einstellung zum Ausdruck gebracht haben , zeigen die Ergebnisse..

veröffentlicht am 24.04.25 um 18:40

PP mit vernichtender Einschätzung der ersten 100 Tage der Regierung

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) hat die Korruption als einen der Hauptmängel der ersten 100 Tage der Regierung von GERB, BSP - Vereinigte Linke und „Es gibt ein solches Volk“ hervorgehoben. Die Partei hält an ihrem Vorhaben fest, nach..

veröffentlicht am 24.04.25 um 16:54

Veranstaltung in München stellt Karrierechancen in Bulgarien vor

Bulgarien bietet nicht zu unterschätzende Entwicklungsmöglichkeiten und eine Zukunft. Konkrete Einblicke gibt die Veranstaltung "Karriere und Leben - Warum Bulgarien?", die die Plattform Bulgaria Wants You am 27. April dieses Jahres zum zweiten Mal in..

veröffentlicht am 24.04.25 um 15:09