700 Staatsanwälte und Ermittler werden sich am Montag zu einer nationalen Konferenz treffen, um das Thema „Verteidigung der Unabhängigkeit der bulgarischen Staatsanwaltschaft im Hinblick einer Bewältigung der Risiken vor der Obrigkeit des Gesetzes entsprechend Paragraph 7 des Vertrags über die Europäische Union“ zu erörtern. Das in Artikel 7 vorgesehene Verfahren zielt auf den Schutz der europäischen Werte ab und kann im Falle eines Verstoßes zur Verhängung von Sanktionen gegen ein Land führen.
Der Anlass für das Treffen ist die Erklärung des Kollegiums der Staatsanwälte im Obersten Justizrat, dass die Richter unter politischem Druck stehen und versucht wird, ihre Unabhängigkeit und ihren Ruf zu verletzen sowie gegen die Rechtsstaatlichkeit und das Prinzip der Gewaltenteilung zu verstoßen.
Unter dem Motto „Keine einzige mehr“ finden heute in zahlreichen Städten Bulgariens Kundgebungen anlässlich des Internationalen Tags gegen Gewalt an Frauen statt. Daran beteiligt sich auch der Bulgarische Frauenfonds. Nach Angaben des Fonds..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 0 und 5°C liegen, an der Schwarzmeerküste höher – zwischen 8 und 11°C; für Sofia werden sie bei etwa 2°C liegen. Im Tagesverlauf wird es über Südwest- und Ostbulgarien aufgelockerte mittlere und hohe..
Als EU-Land und NATO-Verbündeter ist Bulgarien bereit, an Lösungen für Frieden und Sicherheit mitzuwirken. Diese Position äußerte Premier Rossen Scheljaskow auf dem heutigen informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Seinen Worten..
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