„Die Blockaden der protestierenden Bürger sowie die laufenden Reparaturarbeiten an der Infrastruktur Sofias werden dem Verkehr in der Hauptstadt im September große Probleme bereiten, denn dann ist die Sommerurlaubssaison zuende und die Kinder werden wieder zur Schule gehen“, prognostiziert die Oberbürgermeisterin Sofias Jordanka Fandakowa. „Seit mehr als 45 Tagen weigern sich die Organisatoren der Protestaktionen, die Gesetze einzuhalten, wobei sie gleichzeitig eine Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit fordern. Ich hoffen, die protestierenden Bürger begreifen, dass die Absperrung der Kreuzungen die Bürger und nicht die Politiker behindert. Politiker und Oligarchen benutzen nämlich keine O-Busse“, gab die Oberbürgermeisterin zu bedenken.
Die Regierung von Rossen Scheljaskow hat auch das fünfte Misstrauensvotum überstanden diesmal zum Thema „Innere Sicherheit und Justiz“. Mit 133 Stimmen „gegen“ von insgesamt 234 retteten die Abgeordneten von GERB-SDS, DPS-Neuanfang, BSP und..
Der Nationale Wachschutzdienst wird künftig keinen Transport mehr für die Verwaltung des Präsidenten bereitstellen. Das sieht die vom Parlament in erster Lesung verabschiedete Änderung des Gesetzes über den Nationalen Wachschutzdienst vor, die mit..
Die Abstimmung über das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Ministerpräsident Rossen Scheljaskow wird am Donnerstag, dem 18. September, um 16.45 Uhr stattfinden. Dies gab die Sitzungsleiterin des Parlaments, Nikoleta Kusmanowa,..
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