Sendung auf Deutsch
Textgröße
Bulgarischer Nationaler Rundfunk © 2025 Alle Rechte vorbehalten

Änderungen im Wahlgesetz in erster Lesung verabschiedet

Foto: BGNES

Mit 98 Stimmen von GERB und "Vereinte Patrioten", und 72 Gegen-Stimmen hat das Parlament die Novellen zum Wahlgesetz von GERB verabschiedet. Die Änderungen sehen eine maschinelle Abstimmung in allen Teilen Wahllokalen des Landes vor, mit Ausnahme derjenigen mit weniger als 300 Wählern. Neben der maschinellen Abstimmung besteht die Möglichkeit, mit dem traditionellen Papierstimmzettel abzustimmen. Der Gesetzentwurf sieht ein Verbot der Bildung von Wahllokalen außerhalb des Landes im Falle einer suspendierten Tätigkeit der ausländischen Vertretung vor. Vorgesehen wird die Verlängerung der Stimmabgaben auf 48 Stunden bei einer komplizierten epidemiologischen Situation, berichtet BGNES.
Mit 23 Stimmen bei 130 Gegenstimmen und 19 Enthaltungen lehnten die Abgeordneten die Vorschläge der Bewegung für Rechte und Freiheiten ab, die Spalte "Ich unterstütze niemanden" zu entfernen sowie die Sesshaftigkeit als Anforderung bei Kommunal- und Europawahlen fallen zu lassen.



Последвайте ни и в Google News Showcase, за да научите най-важното от деня!

mehr aus dieser Rubrik…

Wetteraussichten für Mittwoch, den 19. Februar

Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen -8 und -3°C liegen, in Sofia um -7°C. Auch tagsüber wird es kalt sein, mit Höchsttemperaturen zwischen -3 und -2°C, in Sofia um -1°C. An der Schwarzmeerküste bleibt es bewölkt mit Regen und..

veröffentlicht am 18.02.25 um 19:45
Bojko Borissow

Bojko Borissow: Kein einziger bulgarischer Soldat wird in die Ukraine geschickt

Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow in einer Videoerklärung auf seiner Facebook-Seite . Das sei eine Entscheidung der GERB und der Parlamentsfraktion der Partei vom Juni 2024 und er freue sich, dass Präsident Rumen Radew dieselbe..

veröffentlicht am 18.02.25 um 16:56
Rumen Radew

Präsident Radew lehnt Entsendung bulgarischer Truppen in die Ukraine ab

„ Als Oberbefehlshaber bin ich kategorisch dagegen, dass Bulgarien in irgendeiner Form Soldaten in die Ukraine schickt.“ Das sagte Präsident Rumen Radew vor Journalisten, die an der Feier zum 35. Jahrestag der Gründung der Konföderation der..

veröffentlicht am 18.02.25 um 15:45