Die kursierenden Informationen, dass Premier Bojko Borissow zu Debatten über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien in das Europäische Parlament eingeladen wurde, ist definitiv nicht wahr. Weder der Premier noch ein Regierungsmitglied haben eine Einladung zur Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlaments (LIBE) am 10. September erhalten. Das teilte der Pressedienst der Regierung mit. Die Regeln der geplanten Anhörung der Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová zum Kooperations- und Kontrollverfahren lassen keine Stellungnahme der bulgarischen Regierung zu, heißt es desweiteren in der Erklärung.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Heute findet in der Sofioter Universität „Hl. Kliment von Ochrid“ eine internationale Veranstaltung statt, die der europäischen Politik für einen..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Das Berufungsgericht in Sofia hat die Entscheidung des Untergerichts bestätigt, einen Europäischen Haftbefehl gegen Stojan Mawrodiew zu erlassen...
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