„Ein Rücktritt zum gegenwärtigen Zeitpunkt birgt Risiken für die wirtschaftliche Situation im Land, die sich verkomplizieren wird. Es gibt keine Garantie dafür, dass es nach den Wahlen zur schnellen Aufstellung einer Regierung oder überhaupt zur Regierungsbildung kommt.“ Das erklärte der Abgeordnete der Regierungspartei GERB Toma Bikow gegenüber dem BNR. Bikow bekräftigte die Haltung der Regierung zugunsten regulärer anstatt vorzeitiger Wahlen. Ihm zufolge beruhe die Haltung seiner Partei auf deren Wunsch, in den kommenden Monaten das nächste Finanz- und Wirtschaftsjahr für alle Bürger vorzubereiten.
Im Zusammenhang mit den veröffentlichten Meinungsumfragen, die von einem Rückgang der Unterstützung für GERB zeugen, erklärte Bikow, die Situation sei sehr dynamisch und es sei keineswegs sicher, dass die Konstellation bei den Wahlen die gleiche sein werde.
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..
Der Wahltag verläuft in Duisburg ruhig. Es wird erwartet, dass dort, wie bei den letzten Wahlen, zwischen 300 und 400 Menschen ihre Stimme abgeben werden. Sie können das nur mit Papierstimmzetteln tun. „Bei früheren Wahlen gab es organisierte..
Im Rahmen seiner Visite in Japan traf Präsident Rumen Radew in Tokio mit dem japanischen Premierminister Shigeru Ishiba zusammen. Sie..
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