Der Rechtsausschuss im Parlament hat während seiner heutigen Sitzung die Vorschläge von GERB zur Änderung des Wahlgesetzes erörtert. Die Abgeordneten stimmten für den Vorschlag, wonach die Zentrale Wahlkommission Wahlgeräte kaufen oder mieten kann.
Die Mitglieder des Rechtsausschusses unterstützten auch den Vorschlag, wonach die Bürger über Wahlgeräte oder Stimmzettel abstimmen können, mit dem Argument, dass einige Wähler, insbesondere die Senioren, Schwierigkeiten bei der Verwendung der Wahlgeräte haben könnten.
Mit den Stimmen der Abgeordneten der Bulgarischen Sozialistischen Partei, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) und der Vereinigten Patrioten wurde der Vorschlag von GERB verworfen, die Hälfte der Abgeordneten in einer Großen Nationalversammlung durch eine Mehrheitswahl und die andere Hälfte durch eine Verhältniswahl zu wählen. Die Vorschläge müssen noch im Plenarsaal erörtert werden.
Die Europäische Kommission hat die Gewährung einer staatlichen Beihilfe in Höhe von 25,51 Mio. Euro für das Postunternehmen „Bulgarische Post“ genehmigt. Damit soll die Rentabilität des Unternehmens wiederhergestellt werden. Die bulgarische Post muss..
Im Parlament stimmen die Abgeordneten heute über den von GERB-SDS unterbreiteten Kabinettsentwurf mit Rossen Zheljaskow an der Spitze ab. Die Zusammensetzung des Kabinetts wurde bereits am Montag bei der Annahme des Regierungsauftrags bekanntgegeben...
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Staatschef Rumen Radew nimmt heute an der Eröffnung des 28. jährlichen Rundtischgesprächs von The Economist in Athen teil, berichtet BTA. Das..
Über fünf Abgeordnete der Partei Welitschie bestehen Zweifel, ob sie das Kabinett von GERB-SDS unterstützen, die übrigen seien absolut dagegen. Das..
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