Arbeitet der Generalstaatsanwalt an den in den spanischen Medien veröffentlichten Informationen, um ein System für Geldwäsche in Barcelona zu untersuchen, das angeblich mit Premier Bojko Borissow zusammenhängt? Das ist eine der Fragen, die die Überwachungsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Kommission an den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew stellt. Mit Hilfe von 29 auf der Website des Europäischen Parlaments an die bulgarische Regierung, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Justizminister veröffentlichten Fragen will die Überwachungsgruppe ergründen, in welcher Phase sich die Ermittlungen befinden, in Anbetracht der Tatsache, dass Signale für diesen Fall seit vergangenem Jahr vorliegen.
Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, wurden Politiker untersucht und angeklagt und von welcher Partei stammen die meisten, lautet eine weitere Frage. Die Abgeordneten sind auch an den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Kontext der Proteste in Bulgarien interessiert. Was wird die bulgarische Regierung unternehmen, um für mehr Transparenz in Bezug auf die Besitzer von Medien zu sorgen, den Pluralismus zu fördern und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten, will die Überwachungsgruppe des weiteren wissen.
Präsident Rumen Radew hat ein Veto gegen Teile der Änderungen des Gesetzes über die Verteidigung und die Streitkräfte der Republik Bulgarien eingelegt, die am 30. Oktober dieses Jahres verabschiedet wurden, teilte der Pressedienst des..
Am Mittwoch werden die Tiefsttemperaturen zwischen 4 und 9°C liegen, in Sofia bei etwa 2°C. Der Wind lässt nach und klingt ab, in vielen Niederungen und Becken bilden sich aber Nebel oder tiefe Bewölkung. Im Laufe des Tages nimmt die Bewölkung..
Die im Land vorhandenen Mengen an Treibstoff seien ausreichend, um die bulgarischen Bürger und die Wirtschaft für einen langen Zeitraum zu versorgen. Das erklärte Energieminister Schetscho Stankow gegenüber Journalisten. „An erster Stelle..
Bulgarien sprach sich erneut gegen Vorschläge aus, das Einstimmigkeitserfordernis bei Entscheidungen im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und..
In der Nacht wird es überwiegend klar und nahezu windstill sein. Am Morgen tritt in vielen Niederungen, Becken und in der Nähe von Gewässern Nebel oder..
Die Volksversammlung beschloss die Gründung eines Nationalen Fonds für Dekarbonisierung, indem sie die Änderungen des Gesetzes über die Energieeffizienz..