Arbeitet der Generalstaatsanwalt an den in den spanischen Medien veröffentlichten Informationen, um ein System für Geldwäsche in Barcelona zu untersuchen, das angeblich mit Premier Bojko Borissow zusammenhängt? Das ist eine der Fragen, die die Überwachungsgruppe des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres der Europäischen Kommission an den bulgarischen Generalstaatsanwalt Iwan Geschew stellt. Mit Hilfe von 29 auf der Website des Europäischen Parlaments an die bulgarische Regierung, den stellvertretenden Ministerpräsidenten, den Generalstaatsanwalt und den stellvertretenden Justizminister veröffentlichten Fragen will die Überwachungsgruppe ergründen, in welcher Phase sich die Ermittlungen befinden, in Anbetracht der Tatsache, dass Signale für diesen Fall seit vergangenem Jahr vorliegen.
Welche Maßnahmen hat die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption ergriffen, wurden Politiker untersucht und angeklagt und von welcher Partei stammen die meisten, lautet eine weitere Frage. Die Abgeordneten sind auch an den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen im Kontext der Proteste in Bulgarien interessiert. Was wird die bulgarische Regierung unternehmen, um für mehr Transparenz in Bezug auf die Besitzer von Medien zu sorgen, den Pluralismus zu fördern und die Sicherheit der Journalisten zu gewährleisten, will die Überwachungsgruppe des weiteren wissen.
Ab dem neuen Jahr werden Zigaretten und Tabakerzeugnisse teurer, da die Verbrauchssteuer steigt. Eine Preiserhöhung ist auch für elektronische und erhitzte Zigaretten vorgesehen – selbst für nikotinfreie Varianten. Die Maßnahme wurde bereits mit..
Mehr Donaubrücken seien nicht nur eine bilaterale Angelegenheit zwischen Bulgarien und Rumänien, sondern ein strategischer Schwerpunkt für den Wohlstand der gesamten EU und für die gemeinsame Sicherheit im Rahmen der NATO. Das betonte der Vizepremier..
Die stellvertretenden Ministerpräsidenten und Verkehrsminister Bulgariens und Nordmazedoniens, Grosdan Karadschow und Aleksandar Nikoloski, werden heute ein Abkommen über die Vorbereitung, den Bau und den Betrieb eines grenzüberschreitenden..
Bulgarien verfügt über „ausreichende Kraftstoffmengen“ und die 90-Tage-Vorräte sind zu etwa 98 Prozent gesichert. Das erklärte Assen Assenow,..
Das Sofioter Stadtgericht hat das Verfahren zur Auslieferung von Igor Gretschuschkin vertagt, dem Eigentümer eines Frachtschiffs, das mit der..
Am Dienstag werden die Tiefsttemperaturen zwischen 8 und 13°C liegen, in Sofia bei etwa 9°C. Im Tagesverlauf wird es landesweit Niederschläge geben, die..