Wahlmanipulation und Verteilung der letzten „Portionen“ durch die Regierung seien das Ziel der Novellen zum Wahlgesetz, glaubt der Präsident Rumen Radew. Aus diesem Grund hat er ein Veto eingelegt.
Bezüglich der gewaltsamen Entfernung der Mütter von der Initiative „Das System tötet uns“ aus dem Parlamentsgebäude durch Mitarbeiter des Nationalen Sicherheitsamts erklärte Radew, dass das auf Anordnung der Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa geschehen ist. Das Problem sei nicht im Sicherheitsdienst zu suchen.
"Die Debatte über den Zustand der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit findet im Europäischen Parlament statt, doch die bulgarische Regierung bestreitet die Existenz des Problems", kommentierte der Präsident und forderte erneut den Rücktritt der Regierung und des Generalstaatsanwalts.
Am Dienstag wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag nehmen von West-Nordwest her die Wolken zu. Über Ostbulgarien wird ein leichter bis mäßiger Nord-Nordost-Wind, mit dem am Abend kalte Luft eindringt. Die Höchsttemperaturen klettern auf 18 bis..
Der unterirdische Gasspeicher „Tschiren“ sei bereits zu 100 Prozent der technischen Speicherkapazität gefüllt, teilte der Gasbetreiber „Bulgartransgaz“ mit. Gemäß der europäischen Verordnung zur Gewährleistung der Gasversorgungssicherheit in..
Mit Ausnahme der Partei „Welitschie“ haben alle politischen Formationen, die in die 51. Volksversammlung einziehen, bei den Parlamentswahlen am 27. Oktober mehr Stimmen erhalten als bei den Wahlen zur 50. Volksversammlung am 9. Juni 2024...