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Referenden können die Große Nationalversammlung ersetzen

Foto: BGNES

Nach zweitägigen Debatten haben die Abgeordneten die Änderungen des Wahlgesetzes in zweiter Lesung verabschiedet. Die nächsten Wahlen finden mit Stimmzetteln und Wahlgeräten statt. Die Wähler haben das Recht zu entscheiden, wie sie wählen wollen, hat das Parlament beschlossen. Die Zentrale Wahlkommission wird die technischen Geräte für die maschinelle Abstimmung bereitstellen, die sie mieten oder kaufen wird.

Die Abgeordneten sind auch übereingekommen, dass ein nationales Referendum zu Themen abgehalten werden könnte, die in die Zuständigkeit der Großen Nationalversammlung fallen, berichtete der BNR.

Das Veto von Präsident Rumen Radew, mit dem er die Novellen im Wahlgesetz zur erneuten Prüfung zurückgibt, wurde in das Parlament eingebracht, teilte Vize-Parlamentspräsident Waleri Simeonow mit. 




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