Im Notfall solle im kommenden Jahr das Haushaltsdefizit die festgelegte Obergrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten können, sehe ein Vorschlag des Finanzministeriums vor, meldet investor.bg. Die weltweite Corona-Pandemie und die globale Stagnation der Wirtschaft haben den Finanzrahmen vieler Länder, darunter auch Bulgarien, schwere Prüfungen auferlegt, hieße es in der Vorschlagsbegründung.
Das Finanzministerium schlage ferner vor, die ausgegebenen EU-Mittel, einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden nationalen Kofinanzierung, nicht in das Haushaltsdefizit einzubeziehen. Die nichtgenutzten Mittel sollen wiederum anderen prioritären Politiken zugutekommen.Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..