Zusätzlich zu den Berichten über die Rechtsstaatlichkeit wird die Überwachung Bulgariens im Rahmen des Überwachungs- und Kooperationsmechanismus fortgesetzt. „Das wird das Image unseres Landes in einer recht verwickelten Situation in der Europäischen Union ruinieren.“ Diese Stellungnahme äußerte zum erwarteten Bericht der Europäischen Kommission über Bulgarien Vizepräsidentin Ilijana Jotowa.
„Ich habe Informationen, dass eine Sonderresolution für Bulgarien vorbereitet wird. Eine separate Resolution für ein Land ist eine Seltenheit. Die europäischen Institutionen vermeiden es, sich in interne Prozesse einzumischen, insbesondere in politische“, betonte Jotowa.
In Bezug auf die Situation im Land wies die Vizepräsidentin darauf hin, dass politische Stabilität, internationales Ansehen und öffentliche Unterstützung erforderlich sind, um aus der Krise herauszukommen.
In einer rekordverdächtig langen Sitzung, die 18 Tage dauerte, unternahmen die Abgeordneten einen siebten erfolglosen Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Vor der Abstimmung kündigte Boschdiar Boschanov an, dass die Partei..
„Demokratisches Bulgarien“ (DB) hat der GERB-SDS und der BSP-Vereinigte Linke angeboten, für die Kandidatur von Silwi Kirilow (ITN) für das Amt des Parlamentspräsidenten der 51. Volksversammlung zu stimmen. Jordan Iwanow, Abgeordneter von..
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
meist wolkig
regnerisch
wolkig
wolkig