Die Parlamentsmehrheit genehmigte einen provisorischen Parlamentsausschuss zur Prüfung des von GERB vorgeschlagenen Entwurfs einer neuen Verfassung. Er soll zwei Monate lang arbeiten und konkrete Vorschläge zum Entwurf eines neuen Grundgesetzes machen. Die Entscheidung wurde von 116 Abgeordneten unterstützt, 60 waren dagegen, zwei enthielten sich der Stimme.
Dem Ausschuss sollen 18 Abgeordnete angehören, je drei aus jeder Fraktion und drei Unabhängige.
Die Oppositionsparteien DPS und die BSP boykottierten das Vorhaben. Dem Ausschuss gehören somit nur 9 Angeordnete der Regierungskoalition und ein unabhängiger Abgeordneter an. Auf Vorschlag von GERB wurde Desislawa Atanasowa zur Vorsitzenden gewählt, berichtet der BNR.
Atanasowa kündigte an, dass die Europäische Kommission für Demokratie durch Gesetz voraussichtlich Mitte November eine Stellungnahme zum Entwurf der Regierungspartei für eine neue Verfassung vorlegen wolle.
Die Dokumentarausstellung „Auferstehung der Freiheit“ wird heute um 16:00 Uhr im Stadtgarten von Sofia eröffnet. Die Ausstellung ist dem Nationalfeiertag am 3. März gewidmet, an dem die Befreiung Bulgariens von der osmanischen Fremdherrschaft..
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..
Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in den Mittelpunkt, die mit einer seltenen Krankheit leben. Es werden Kampagnen organisiert, um die..
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane..
Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es..
Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in..
regnerisch
wolkig