Bulgarien wird am Montag im Fokus des Europäischen Parlaments (EP) stehen. Dann wird entschieden, ob die am 1. Oktober im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres verabschiedete Resolution auch im Plenarsaal grünes Licht erhält. Die Formulierungen in der Resolution sind Rückenwind für die Demonstranten und ein Albtraum für die Regierungspartei.

Schlussfolgerungen wie „erhebliche Verschlechterung bei der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeitsprinzipien, der Demokratie und Grundrechte, inklusive Unabhängigkeit der Justiz, Gewaltenteilung, Korruptionsbekämpfung und Medienfreiheit“, „die Notwendigkeit, dass die bulgarische Regierung die Art und Weise, wie EU-Mittel ausgegeben werden, strenger kontrolliert, um sofort auf die Befürchtungen zu reagieren, dass das Geld der Steuerzahler verwendet wird, um den Wohlstand der mit der Regierungspartei verbundenen Personen zu erhöhen“, sagen Premier Bojko Borissow und seiner Regierung mit Sicherheit nicht zu.

Zu diesem Zeitpunkt wurde die Resolution jedoch mit nur 5 Stimmen mehr gebilligt. Sie wurde von Mitgliedern der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, von den Liberalen in „Renew Europe“, von der Fraktion „Die Grünen/Europäische Freie Allianz“ und von der äußersten Linken unterstützt. Dagegen haben die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, die Konservativen, die Reformisten und die Fraktion „Identität und Demokratie“ votiert. Die Analyse zeigt: 351 Abgeordnete befürworten das Dokument, 324 sind dagegen. d.h. die Ja-Stimmen sind nur um 27 mehr. Es gibt jedoch noch 29 Unabhängige, von denen man nicht weiß, wie sie votieren werden.

Premier Bojko Borissow hat sich wahrscheinlich nicht nur mit dem Vorsitzenden der EVP Donald Tusk, sondern auch mit anderen Kollegen wie Victor Orban getroffen, mit denen er gute Beziehungen pflegt. Die Treffen der Kohäsionsfreunde haben wahrscheinlich nicht nur die Positionen zum Kohäsionsfonds, sondern auch zu anderen Themen angenähert. Und es wurden sicherlich auch andere Beziehungen aufgebaut, die aber vorerst im Verborgenen bleiben. Es ist nicht klar, wer wem was versprochen hat, fern von Kameras, Mikrofonen und neugierigen Augen.

Eines jedoch ist klar: diejenigen, die die Demonstranten vertreten, sind nicht zu Zugeständnissen bereit. Mehr noch: Welislaw Minekow vom „Giftigen Trio“ wird sich kurz vor Beginn der Debatte in Brüssel vor dem Europäischen Parlament aufstellen.

Wir befinden uns in einer Lage, in der die eine Seite nicht die Absicht hat, auf die Forderung nach dem Rücktritt der Regierung zu verzichten und die andere Seite nicht die Absicht hat, diesen Rücktritt einzureichen. Dieser Kampf findet in Brüssel seine Fortsetzung. Bislang manifestiert er sich in nicht sehr zahlenstarken Protesten vor dem Gebäude des Europäischen Rates, wenn die europäischen Staats- und Regierungschefs zusammentreffen. Aber jetzt tritt er in eine neue Phase ein und diese heißt Europäisches Parlament. Wir können also gespannt sein auf Montag, wenn die Debatten stattfinden und auf Donnerstag, wenn über die Resolution abgestimmt wird.

Autor: Angelina Piskowa, BNR-Korrespondentin in Brüssel

Übersetzung: Rossiza Radulowa