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Resolutionsentwurf über Bulgarien soll geändert werden

veröffentlicht am 07.10.20 um 10:50

Foto: Archiv

Über Änderungen des Resolutionsentwurfs zur Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien soll voraussichtlich heute Abend im Europäischen Parlament abgestimmt werden, teilte die BNR-Korrespondentin Angelina Piskowa mit.

Die Europaabgeordnete Roberta Mezzola fordert, im Dokument die Fälle von Präsidentenberatern aufzunehmen, denen Handel mit Einfluss vorgeworfen wird, sowie die Tatsache, dass ein prominenter Glücksspielchef mit 18 Anklagen die Proteste finanziert. Gemeint ist der Unternehmer Wassil Bozhkow, der in Dubai untergetaucht ist.

Andere von Angel Dzhambaski von der Partei der Europäischen Konservativen und Reformatoren eingereichte Änderung der Resolution zielen darauf ab, Texte zu streichen, die die Ablehnung der Istanbul-Konvention durch Bulgarien bedauern, sowie das Ankreiden von Hassreden gegen Minderheiten von zahlreichen Abgeordneten, die durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt sind.

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