Mit 124 Stimme lehnten die Abgeordneten des bulgarischen Parlaments das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen im Wahlgesetzbuch ab. 89 Abgeordnete aus den Reihen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ unterstützten mit ihrer Stimme das Veto.
Radew hatte die gemischte Wahl – mit Walgeräten und von Hand ausgefüllten Wahlzetteln beanstandet, was seiner Ansicht nach die Maschinenwahl sinnlos mache. Der Staatspräsident war auch gegen den Beschluss, das der Zentralen Wahlkommission die Verantwortung für die Anschaffung der Wahlgeräte zukommen solle.
Die Abgeordneten lehnten die vom Präsidenten kritisierte Verordnung ab, die das Verbot auf die Durchführung von Volksbefragungen zu Themen aufhebt, die in den Kompetenzbereich einer Konstituierenden Volksversammlung fallen. Fragen dieser Art betreffen beispielsweise die Schaffung einer neuen Verfassung, Änderungen der territorialen Grenzen sowie der Staatsform und Leitung des Landes.Präsident Rumen Radew rief die bulgarischen Politiker und Parteien dazu auf, ihre internen Probleme zu lösen und Bulgarien „in einer breiteren regionalen Perspektive“ auf den Balkan zurückzuführen. „Es ist höchste Zeit, den Kopf aus dem Sand zu..
Der Rat für elektronische Medien (SEM) hat Milen Mitew für eine zweite Amtszeit als Generaldirektor des Bulgarischen Nationalen Rundfunks gewählt. Galina Georgiewa, Kadrinka Kadrinowa und die Vorsitzende der Medienaufsichtsbehörde Gabriela..
Mit 5,9 Punkten sind die Bulgaren die am unzufriedensten mit ihrem Leben Menschen in der EU. Das ergab eine Eurostat-Umfrage für 2023. Die Befragten sollten ihre allgemeine allgemeine Lebenszufriedenheit auf einer Skala von 0 (extrem..
Das erklärte der geschäftsführende Minister für Arbeit und Sozialpolitik Iwajlo Iwanow gegenüber dem Fernsehsender bTV. Das Arbeitsgesetzbuch..