„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den Europaabgeordneten klar sind.“ Das sagte dem BNR gegenüber Emil Georgiew von der Initiative „Justiz für jeden“.
„Wichtig ist, dass die enorm hohe Zahl an unnötigen Änderungen des Resolutionsentwurfs, die in den letzten Tagen eingebracht wurden, weil es die Prozedur gestattet, nicht angenommen wurde. Sie zielten darauf ab, den Grundgedanken des Dokument zu verwischen, dass es in Bulgarien ernste Probleme mit der Justiz gibt. Zitiert werden der Generalstaatsanwalt und der Oberste Justizrat als oberste Leitungsorgane im Bereich der Justiz; ferner wird die Rolle des Parlaments angeführt, das in diesem Zusammenhang äußerst passiv ist“, führte Georgiew aus.
Während ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung den Entwurf des Staatshaushalts 2026 verabschiedet, der erstmals nicht die Unterstützung der Arbeitgeber erhielt. Laut dem Vorsitzenden der Bulgarischen Handels- und Industriekammer, Zwetan Simeonow,..
Die Perspektiven Europas zur Bewältigung der aktuellen Herausforderungen erörterte heute Staatspräsident Rumen Radew mit dem ungarischen Außenminister Péter Szijjártó bei einem Treffen im Präsidentschaftsgebäude. Der ungarische Außenminister..
Die Volksversammlung lehnte das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Erweiterung der Befugnisse des besonderen Handelsverwalters von „Lukoil“ ab, berichtete BNR-Reporterin Maria Filewa. Für die erneute Verabschiedung der Änderungen im..
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