„Die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien dient dem Schutz des Landes und ist ein enorm großer Erfolg für alle Bulgaren“, äußerte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Ihren Worten nach würde die Resolution die Forderungen der bereits seit 3 Monaten protestierenden Bürger legitimieren, die Durchführung einer unabhängigen Untersuchung betonen und Erfolge bei der Korruptionsbekämpfung fordern. Jontschewa meinte, dass die Resolution auflisten würde, was Ministerpräsident Bojko Borissow und die Regierungspolitiker in den letzten 10 Jahren getan haben. Die Europaabgeordnete behauptete, dass die GERB-Partei und die mit ihr regierenden Nationalisten versuchen würden, das Wesen der Resolution des Europäischen Parlaments zu verschleiern.
Der Energieausschuss der Volksversammlung lehnte in einer Sondersitzung das Veto von Präsident Rumen Radew gegen die Gesetzesänderungen ab, die die Befugnisse des Sonderverwalters von „Lukoil“ betreffen. Das Parlament hatte zuvor ein Gesetz..
Präsident Rumen Radew legte ein Veto gegen die Gesetzesänderungen ein, die sich auf die Ernennung eines besonderen Handelsverwalters für die Raffinerie von „Lukoil“ in Burgas beziehen. In seiner Begründung erklärte das Staatsoberhaupt, dass die..
„Ab heute wird es keinen amtierenden Bürgermeister von Warna mehr geben. Das Amt wird vom rechtmäßig gewählten Bürgermeister Blagomir Kozew ausgeübt“, sagte sein Stellvertreter Pawel Popow auf einer Pressekonferenz. Seinen Angaben zufolge wird..
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