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Generalstaatsanwalt legt Rechenschaft vor Parlament ab

veröffentlicht am 14.10.20 um 16:17

Иван Гешев

Foto: BTA

Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew legte den von der Opposition angeforderten Bericht über die Aktivitäten der von ihm geleiteten Institution vor. Vor dem Rechtsausschuss im Parlament erklärte er, dass er sich keine Sorgen um irgendeine Form der Kontrolle mache, informierte die BGNES. Die Fälle von Telefonbetrug in diesem Jahr hätten um 90,7% abgenommen, betonte Geschew. Zu seinen Erfolgen zählte er auch die aufgedeckten enormen Mengen an illegalen Abfällen. Es könne sich herausstellen, dass Bulgarien bei der Zahl der Verurteilten in der EU die Nummer 1 ist, vermutet Geschew.

Auf die Kritik der EU bezüglich der Rechtsstaatlichkeit angesprochen, sagte der Generalstaatsanwalt, dass wir uns bereits in einer Wahlkampagne befänden. „Die Staatsanwaltschaft und der Generalstaatsanwalt werden sich nicht daran beteiligen. Wir sind keine Akteure auf diesem Gebiet“, fügte Geschew hinzu.

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