Im kommenden Jahr wird Bulgarien den Vorsitz in der „Drei-Meere-Initiative“ innehaben. Auf einer speziellen Zeremonie in Tallinn übernahm der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew von seiner estnischen Amtkollegin Kersti Kaljulaid die Rolle des Gastgebers.

Zu den Prioritäten des estnischen Vorsitzes gehörten die digitale Verbundenheit und die Arbeit am Investitionsfonds, mit dem Projekte in den Bereichen Transport, Energiewesen und Kommunikationen finanziert werden sollen.

Welche sind die bulgarischen Prioritäten?

„Bulgarien hat kein Interesse daran, ein Dasein an der Peripherie der strategischen Union zu fristen. Aus diesem Grund betonte der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew in seiner Rede in Tallin die Notwendigkeit einer Einbeziehung von Griechenland, der Türkei und Zyperns in die Initiative“, kommentierte dem BNR gegenüber der Diplomat Walentin Radomirski.

Laut Präsident Radew nehme Bulgarien das Engagement auf, sich am Investitionsfonds mit dem Mindestbeitrag von 20 Millionen Euro zu beteiligen. Ferner appellierte Radew, die Investitionen der einzelnen Mitgliedsländer der „Drei-Meere-Initiative“ auf die Bildung zu konzentrieren.

Wie immer: man zahlt ungern

„Vier der Teilnehmerländer – Tschechien, Österreich, die Slowakei und Polen, haben bislang noch keine Teilnahme am Investitionsfonds zugesichert und auch nicht bekanntgegeben, mit welcher Summe sie es eventuell tun würden. Die restlichen Mitgliedsländer wollen wie Bulgarien mit dem Mindestbetrag teilnehmen. Das bedeutet, dass auch der Einsatz der Investitionen unklar bleibt. Der Vorschlag des bulgarischen Staatsoberhauptes kam daher passend und im rechten Augenblick, da man in Osteuropa diesem Bereich in der letzten Zeit den Rücken zugekehrt hatte“, analysierte Walentin Radomirski.

Der Vorschlag Radews sei seinen Worten nach ein geschickter Zug der bulgarischen Diplomatie, die die Nuancen in den Haltungen der Länder Osteuropas wahrnehme und versuche, ihren neuen Platz einzunehmen. Eine andere Frage sei die Tatsache, dass 20 Millionen, die jedes Land gewähren werde, unzureichend sind.

In Bulgarien herrschen Vorbehalte gegenüber der „Drei-Meere-Initiative“

„Offensichtlich herrschen in bestimmten Kreisen in Bulgarien Vorbehalte in Bezug darauf, inwieweit sich das Land mit der Initiative engagieren müsse. Diese Vorbehalte sind weniger außenpolitischer, als innenpolitischer Natur. Die Kontroversen zwischen Premier und Präsident finden ihren Niederschlag in der Höhe der Summe, die das Land bereit ist, für das Projekt zur Verfügung zu stellen.“

Eine der neuformierten politischen Kräfte in Bulgarien hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass die bulgarische Teilnahme an der „Drei-Meere-Initiative“ verstärkt werden müsse.

„Man darf in der „Drei-Meere-Initiative“ keinen neuen Grund für eine Spaltung in der Europäischen Union sehen. Bulgarien muss außerordentlich vorsichtig herangehen, weil eine Kluft unserem Land nicht zum Vorteil gereicht“, warnt der Diplomat. „Wir dürfen keinesfalls in den osteuropäischen „Block“ einrangieren, wie er sich auch nennen sollte, der sich dem alten Europa entgegenstellt. Bulgarien muss seine Beziehungen zu Europa festigen, weil es die einzige Quelle von Garantien für unsere Sicherheit darstellt“, ist Walentin Radomirski überzeugt.

Altes Projekt wiederbelebt

Die „Drei-Meere-Initiative“ wurde 2016 geschaffen. Der Grundgedanke für sie reicht jedoch weiter in die Geschichte zurück. Sie fußt auf das nach dem Ersten Weltkrieg von Polen konzipierte politische Großprojekt „Intermarium“ (Polnisch „Międzymorze“), mit dem ein geschlossener Korridor zur Abriegelung Sowjetrusslands geschaffen werden sollte. „Nach den Ereignissen in der Ukraine und Kiew 2014 entstanden günstigе Bedingungen, das Projekt wiederzubeleben, da in der Ukraine eine Regierung an die Macht gekommen war, die eine stärkere Integration mit dem Westen anstrebte“, erklärt Walentin Radomirski. Die Prioritäten der neuen Initiative sind jedoch weniger militär-strategischer Natur sondern vor allem auf einе Entwicklung der osteuropäischen Länder ausgerichtet.

Redaktion: Joan Kolev

Übersetzung: Wladimir Wladimirow