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Europarat fordert von Bulgarien anderen Umgang mit Roma

veröffentlicht am 03.11.20 um 14:30

Foto: Kiril Falin

Die für Menschenrechte zuständige Kommissarin des Europarates, Dunja Mijatović, legte dem Ministerrat eine Stellungnahme zum Umgang mit den Roma in Bulgarien vor. Sie gründet sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2012. Darin geht es um die zwangsweise Räumung von durch Roma gesetzwidrig besetzten und bebauten Grundstücken durch staatliche Behörden.

Nach Angaben des Gerichts verletzt diese Vorgehensweise das Recht der Roma Privatsphäre und Familienleben. Mijatović erklärt, dass die Zwangsräumungen zu Verletzungen verschiedener Menschenrechte führen können und verhindert werden sollten. Aufgrund des öffentlichen Widerstands gibt es laut Mijatović viele Hindernisse für den Zugang der Roma zu Sozialwohnungen und fordert eine Änderung der Herangehensweise an das Problem, berichtete BTA.

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