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Änderungen im Lebensmittelgesetz unterbreitet

| aktualisiert am 04.11.20 um 10:16
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Die mitregierende Nationale Front zur Rettung Bulgariens hat dem Parlament für den 4. November Änderungen im Lebensmittelgesetz vorgelegt, die die Versorgung mit Mineral- und Quellwasser regeln, informiert die BTA.
Die Debatten werden jedoch erst morgen stattfinden, da die heutige Sitzung wegen fehlenden Quorums nicht eröffnet werden konnte.
Die Geschäftsordnung des Parlaments sieht vor, dass an jedem ersten Mittwoch des Monats nach Rotationsprinzip eine Parlamentsfraktion Tagesordnungspunkte vorschlagen kann, die ohne vorherige Abstimmung aufgenommen werden. 
Ein Argument für die vorgeschlagenen Änderungen ist ein Schreiben der Europäischen Kommission, wonach die bulgarische Gesetzgebung zur Versorgung mit Mineral- und Quellwasser nicht den EU-Richtlinien entspricht. In Bulgarien ist es nicht verboten, natürliches Mineral- und Quellwasser aus demselben Vorkommen unter mehr als einem Handelsnamen anzubieten. Es ist nicht erforderlich, auf dem Etikett die Quelle zu benennen, so wie das von der EU vorgeschrieben ist.



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