Das Verfassungsgericht erklärte das Verfolgen der Handys von Personen, die nicht die obligatorische Quarantäne einhalten, als Verstoß gegen das Grundgesetz. Das berichtete unsere Reporterin Silvia Welikowa.
Die Kontrolle über mobile Geräte wurde im April 2020 mit einer Änderung des Gesetzes über elektronische Kommunikation eingeführt.
Das Verfassungsgericht wurde von der „BSP für Bulgarien“ mit der Begründung angerufen, dass die Gesetzesänderungen, die auch nach Ende des am 13. März aufgrund der Coronavirus-Pandemie verhängten Ausnahmezustands in Kraft bleiben, die Tür für Missbräuche und für die massenweise Verfolgung einer großen Anzahl von Menschen öffnen.
Am Mittwoch wird es meist sonnig sein. Am Nachmittag kann es mancherorts, vor allem in den Bergregionen, regnen. Es wird heiß mit Höchsttemperaturen zwischen 30 und 35°C, in Sofia um die 30°C. An der Schwarzmeerküste wird es überwiegend sonnig..
Bulgarien wird versuchen, die Mechanismen der Europäischen Union zu nutzen, um mehr fiskalischen Spielraum für Verteidigungsausgaben zu schaffen, während es im Hinblick auf den erwarteten Beitritt zur Eurozone an einer konservativen Finanzpolitik..
Die fünfte Ausgabe des Forums „Wissenschaft für Wirtschaft“, organisiert von der Bulgarischen Akademie der Wissenschaften (BAN) und der Exekutivagentur zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen, startet heute im Inter Expo Center in Sofia,..
Die Einlagen auf allen Bankkonten in Lewa werden ab dem Beitrittstag Bulgariens zum Euroraum automatisch und kostenlos zum offiziellen Wechselkurs..
Am Freitag nimmt die Bewölkung am Vormittag vorübergehend ab, am Nachmittag ziehen aber wieder Wolken auf. In der Westhälfte Bulgariens kommt es..
Am Samstag wird es am Vormittag meist sonnig sein. Am Nachmittag ziehen Wolken über den Bergregionen in Südwestbulgarien und über dem Balkangebirge..
aufgelockerte Bewölkung
heiter
teilweise wolkig, möglicher Schauer