Am 10. Dezember wird EU-Justizkommissar Didier Reynders eine virtuelle Debatte mit dem bulgarischen Parlament über die Empfehlungen im Bericht über Bulgarien zum neuen horizontalen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus führen. In einem Interview für den Bulgarischen Nationalen Rundfunk sagte Reynders, er wolle wissen, wie der Aktionsplan der Regierung die empfohlenen Reformen vorantreiben wird. Er wies darauf hin, dass es nicht nur in Bulgarien, sondern auch in anderen EU-Ländern Anmerkungen zu den Funktionen des Generalstaatsanwalts gebe. Von Bulgarien würden klare Regeln in Bezug auf dessen Rechenschaftspflicht erwartet.
Nicht minder wichtig sei Worten von Reynders zufolge das Thema Medienbesitz und Medienfreiheit. Weitere Themen, die während des Online-Treffens zwischen ihm und dem bulgarischen Parlament diskutiert werden sollen, sind die Korruptionsbekämpfung und die Proteste im Land.
Der amtierende Oberstaatsanwalt Borislaw Sarafow hat im Parlament einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von vier Mitgliedern der Partei Wasrazhdane wegen Vandalismus bei den Protesten vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Sofia gestellt. Für..
Auf Initiative der Europäischen Union der Patientenorganisationen für Seltene Krankheiten stellen wir am letzten Tag des Monats Februar die Menschen in den Mittelpunkt, die mit einer seltenen Krankheit leben. Es werden Kampagnen organisiert, um die..
Am Freitag wird das Wetter meist bewölkt sein, vormittags in den Niederungen teilweise neblig. In einigen Orten, vor allem im Süden Bulgariens, wird es regnen. Die Mindesttemperaturen liegen zwischen 0° und 5°C, in Sofia - 2°C - Höchsttemperaturen..