Unabhängige Abgeordnete, die die Fraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ verlassen haben, riefen den Staatspräsidenten Rumen Radew auf, den Konsultationsrat für nationale Sicherheit einzuberufen, auf dem der Termin für die nächsten Parlamentswahlen diskutiert werden solle.
„Die Parlaments- und die außerparlamentarischen Parteien müssen das in der Verfassung verbriefte Recht auf Wahlen garantieren, das unter den Bedingungen der Pandemie gefährdet ist“, sagte auf einer Pressekonferenz der Abgeordnete Krassimir Jankow.
„Stets finden vor den Wahlen Massenveranstaltungen statt, die den momentan gültigen epidemiologischen Maßnahmen in vollem Maße zuwiderlaufen würden. Aus diesem Grund kann der Wahltermin nicht festgelegt werden, ohne eine größtmögliche Teilnahme der bulgarischen Wähler gewährleisten zu können“, betonte Jankow, zitiert von der bulgarischen Nachrichtenagentur BTA.
Abgeordnete von der Koalition GERB-SDS haben beim Verfassungsgericht einen Antrag auf Auslegung von Bestimmungen des Grundgesetzes eingereicht, berichtete die BTA. Die Abgeordneten wollen Klarheit über die Frage, ob die Mitglieder des Obersten..
Der Erdgaspreis steigt im Dezember um fast 11 Prozent, d.h. auf bis zu 76 Lewa pro Megawattstunde, ohne Steuern und Abgaben. Dies erklärten Vertreter von Bulgargaz während der öffentlichen Diskussion über die Preise. Die endgültige..
Die Volksrepublik China hebt die Visa für alle auf, die einen gewöhnlichen bulgarischen Reisepass besitzen und für 30 Tage aus geschäftlichen oder touristischen Gründen, für den Besuch von Verwandten oder Freunden, für offizielle Besuche oder für die..
Während einer vom amtierenden Generalstaatsanwalt Borislaw Sarafow einberufenen nationalen Beratung wegen den zunehmenden Fällen von Aggression an..
Premierminister Dimitar Glawtschew hat mit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen telefoniert, teilte der Pressedienst der..
Die Eurozone hat weiterhin Priorität, aber die geschäftsführende Regierungerwartet, dass die 51. Volksversammlung ihre Arbeit aufnimmt, um den..
meist wolkig
regnerisch
wolkig
wolkig