Das Parlament wird heute in zweiter Lesung die Änderungen im Gesetz über Rundfunk und Fernsehen verabschieden. Sie führen europäische Richtlinien ein, um Verbraucher und Kinder vor schädlichen Online-Inhalten zu schützen. Auch regeln sie die Fernsehwerbung, die Produktion und den Vertrieb europäischer Werke bei Video-on-Demand-Diensten. Sie müssen mindestens zu 30 Prozent europäischen Inhalts sein. Es werden auch Maßnahmen eingeführt, um die tatsächlichen Medieninhaber zu klären.
Bei der Präsentation einer Studie zum Medienvertrauen sagte Sophia Wladimirowa, Mitglied des Rates für Elektronische Medien, es mangele an einem modernen und angemessenen Rechtsrahmen für die Medien, denn das Gesetz sei 20 Jahre alt.
Laut den vorläufigen Ergebnissen der Parlamentswahlen zeichnet sich die Partei METSCH als neuer Akteur im Parlament ab. Die Abkürzung METSCH steht für „Moral, Einheit, Eh re“. Die Partei wurde im Oktober 2023 von dem Rechtsanwalt, ehemaligen..
„Der Sieg von GERB-SDS ist kategorisch. Und wir sind verpflichtet, eine Regierung zu bilden.“ Das sagte GERB-Chef Bojko Borissow bei einem Briefing. Ihm zufolge könne man angesichts der registrierten Wahlbeteiligung von Repräsentativität im neuen..
Laut der Nachwahlbefragung aller Meinungsforschungsinstitute ist die GERB-SDS mit ihrem Vorsitzenden Bojko Borissow eindeutig die erste politische Kraft. In den letzten Jahren hat sich die Partei vor der Bekanntgabe der endgültigen Ergebnisse..
aufgelockerte Bewölkung
heiter